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SPD-Fraktion im Gemeinderat zieht Antrag zurück / Ratsbeschluss aufgehoben

Sackgasse: Thema ist vom Tisch

Bad Eilsen. Für die Anlieger der Feldstraße dürfte das eine bittere Pille sein: Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat am Montag die Rücknahme ihres Antrages beantragt, mit dem sie besagte Straße zur Sackgasse hatte machen wollen. Der Gemeinderat hat dem einstimmig stattgegeben.

veröffentlicht am 19.12.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:36 Uhr

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Manfred Kühn stellte für die SPD-Fraktion folgenden Antrag auf Änderung des Gemeinderatsbeschlusses zum Thema „Feldstraße“ vom 13. August 2013: „Die Fraktion beantragt, den Beschluss zur Feldstraße vom 13. August dahin gehend zu ändern, dass dieser aufgehoben wird. Begründung: Ohne hier auf die bekannten Abläufe einzugehen, wird erkannt, dass die damalige Rechtsauffassung gegen geltendes Recht verstoßen könnte. Aufgrund dieser Tatsache wird der damalige Beschluss als nicht rechtskonform erachtet und ist deshalb aufzuheben. Der Antrag ist zurückzunehmen.“

Obschon sie mit dem Antrag in der Sache durchaus einverstanden gewesen ist, wie ihr späteres Abstimmungsverhalten zeigt, erschien CDU-Sprecherin Dagmar Söhlke das in Antragsform gekleidete Statement des SPD-Sprechers wohl etwas dürftig. Daher hakte sie nach, wollte Gründe erfahren: „Die Tatsachen haben sich ja nicht groß verändert. Nach den Ausführungen von Frau Edler war das ja schon immer so bekannt. Warum kommt jetzt auf einmal diese Änderung?“

„Auf die bekannten Abläufe wollte ich ja nicht noch einmal eingehen“, setzte sich Manfred Kühn zunächst zur Wehr, um dann aber doch zu begründen, weshalb die SPD innerhalb weniger Wochen ihre Auffassung geändert hat. Er wies auf die mehrmaligen Kontakte zwischen Bad Eilsens Gemeindedirektorin und der Kommunalaufsicht beim Landkreis Schaumburg hin. Und auf die Ergebnisse der umfangreichen Recherchen, in die Svenja Edler sich in der Folge vertieft hatte. „Erst dadurch haben wir von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtshofes Hessen erfahren“, sagte Kühn.

Am 24. November berichtete unsere Zeitung, dass die Chancen für eine Sperrung der Feldstraße schlecht stehen. Jetzt kam das Aus.

Für ihn und seine Parteifreunde sei das der entscheidende Punkt gewesen, sagte Kühn. Tatsächlich steht die Feldstraße, wie berichtet, unter einer doppelten Baulastträgerschaft, nämlich der der Gemeinden Bad Eilsen und Luhden. Für einen ähnlich gelagerten Fall in Hessen hatte das Gericht entschieden, dass zwischen zwei Baulastträgern getroffene Vereinbarungen nicht von einer Seite aufgekündigt werden können. Diesen Präzedenzfall hatte die Gemeindedirektorin erst in der Gemeinderatssitzung am 20. November und – Minuten vor deren Beginn – im Verwaltungsausschuss den Fraktionsspitzen geschildert – wohl zu spät, als dass die gesamte SPD-Fraktion noch das Thema hätte beraten können. Schon immer so bekannt gewesen ist dieser Umstand aber nicht.

„Jedenfalls können wir die Form, die wir bisher angestrebt haben, nicht aufrechterhalten. Und deshalb stellen wir heute diesen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses und zur Rücknahme unseres Antrags“, fasste Kühn die Haltung der Sozialdemokraten zusammen.

Von der CDU gab es danach kein Nachhaken mehr. Warum auch? Die Christdemokraten dürften gerade mit Blick auf das Thema Feldstraße genau wissen, wie es sich anfühlt, wenn man – aus Einsicht, das Falsche zu tun – einen einmal eingeschlagenen Weg verlässt, um einen anderen zu bestreiten. Bekanntlich hatte auch die CDU noch Ende Juni 2013 – im Bauausschuss – aus der Feldstraße eine Sackgasse machen wollen. Sie schwenkte allerdings in dem Augenblick um, als die Gemeindedirektorin erste rechtliche Bedenken anmeldete. Die Sozialdemokraten haben etwas länger gebraucht. Ihren Fehler korrigiert hat auch die SPD. So gesehen war das am Montag ein guter Tag für den Gemeinderat. Die Anwohner an der Feldstraße wird’s kaum freuen …



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