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Pleite „nicht vorstellbar“

Gesetz bewahrt Kommunen vor der Insolvenz

veröffentlicht am 03.08.2013 um 00:00 Uhr

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Landkreis. Wenn Einnahmen und Ausgaben sich so gar nicht mehr die Waage halten, droht die Insolvenz. In der heimischen Wirtschaft hat es jüngst die Schaumburger Privat-Brauerei getroffen, auf der Weltbühne erklärte sich mit der einstigen US-Industriemetropole Detroit eine ganze Stadt für zahlungsunfähig. Könnte der Pleitegeier auch über Schaumburger Kommunen herfallen?

„Natürlich kann einer Stadt das Geld ausgehen“, sagt Berthold Ernst, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Ein Insolvenzverfahren werde es aber nicht geben. Grund: Das Gesetz verbietet es. Genauer gesagt: das „Niedersächsische Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts“. Letzteres sind die Städte und Gemeinden. „Höchstwahrscheinlich“ würde im Fall einer Gemeindepleite die Landesregierung drei Monate lang die Gehälter der Verwaltungsangestellten zahlen – analog zum „Insolvenzgeld“, das die Bundesagentur für Arbeit bei einer Firmenpleite ausgibt. Dann könnte ein Staatskommissar vorerst die Geschäfte übernehmen. Ernst sagt „höchstwahrscheinlich“, denn er zumindest könne sich nicht erinnern, dass es einen solchen Absturz schon einmal gegeben hat.

Die Insolvenzunfähigkeit sei mit klarem Hintergedanken ins Gesetz geschrieben: damit öffentliche Aufgaben wie etwa der Brandschutz nicht durch Eingriffe ins Gemeindevermögen be- oder gar verhindert werden. In den USA herrschten andere Bedingungen. Eine Kommunalpleite wie die von Detroit sei in Deutschland „nicht vorstellbar“.

Was Bürger hier allerdings zu spüren bekommen, wenn es aus welchen Gründen auch immer „eng“ wird, sind steigende Gebühren – für Wasser und Kindergartenplätze zum Beispiel. Größtes Sorgenkind in Schaumburg ist nach Angaben der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde die Stadt Obernkirchen, gefolgt von der Samtgemeinde Lindhorst.

„Lindhorst ist in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt“, erklärt Kreiskämmerer Bernd Biederstedt. Der Obernkirchener Gesamtschuldenstand liege bei rund elf Millionen Euro. Die laufenden Geschäfte würden über Kredite ermöglicht. „Die überziehen ihr Konto“, erklärt Biederstedt. Überschuldet sei derzeit aber keine Schaumburger Kommune. Eine vorläufige Eröffnungsbilanz von 2008 beziffert Biederstedt zufolge das Obernkirchener Nettovermögen auf gut 20 Millionen Euro. Die Verschuldung habe den Vermögensstand also noch nicht überschritten.



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