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Sechs Wochen nach dem Bericht: Parkrecht in Privatstraße landet vor Landgericht

Nachbarschaftsstreit wird fortgesetzt

Krankenhagen/Rinteln (mld). Der Nachbarschaftsstreit um die Parkerlaubnis im Thingplatzweg wird vor dem Landgericht Bückeburg ausgetragen. Einen fester Termin für die Fortsetzung der Geschichte, die als Streit zwischen jahrelangen Nachbarn begann und in der das Rintelner Amtsgericht bereits ein Urteil gefällt hatte, gibt es allerdings noch nicht.

veröffentlicht am 20.04.2011 um 00:00 Uhr

„Wir haben gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt“, teilt der Rintelner Anwalt Michael Box mit. Er vertritt die Beklagten, die sich von dem Urteilsspruch des Amtsrichters Klaus Formann benachteiligt fühlen. „Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden“, sagt Box für seine Kläger.

Anders dürfte es der Gegenseite, den Klägern, auch nicht gehen: Die habe sich gegen die Berufung gewehrt, so Box. Jetzt landet die Angelegenheit bei der Instanz, die dem Amtsgericht übergeordnet ist: dem Landgericht Bückeburg.

Zur Erinnerung: In der Sache Thingplatzweg geht es um ein Ehepaar, das am Ende einer privaten Stichstraße in Krankenhagen wohnt. Dieses Ehepaar hatte die Miteigentümer der Straße verklagt, da sie vermeintlich so parkten, dass das Ehepaar mit den eigenen Autos nicht mehr aus der Straße hinausfahren könne. Das bestritten die Beklagten. Nachdem eine Einigung auf privater Ebene nicht möglich war, gingen im Sommer vergangenen Jahres die ersten anwaltlichen Schreiben zwischen den Nachbarn hin und her. Versucht wurde letztlich noch eine Einigung ohne Richterspruch – die allerdings vor dem Amtsgericht scheiterte. „Die Konfrontationen sind schon zu stark“, hatte auch Rechtsanwalt Box beim damaligen Termin im November festgestellt. Aufgeführt wurden von beiden Seiten damals nicht nur Uneinigkeiten über die Parkrechte, sondern auch vermeintliche Vergehen zum Beispiel bei der Entsorgung von Gartenabfällen. Richter Formann entschied schließlich im Januar, dass künftig nur noch auf einer Straßenseite geparkt werden solle.

„Das Urteil ist kein Totalerfolg für beide Seiten“, so Rechtsanwalt Box. Das Urteil könne er selbst nicht nachvollziehen. „Ich schätze Richter Formann“, so Box, doch sein Urteil in dieser Sache sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Anwohner gewesen. Das Parkrecht hätten die Nachbarn jahrelang unter sich geregelt – und da die Mehrheit der Anwohner jetzt nicht bereit sei, sich das Parken auf einer Straßenseite verbieten zu lassen, werde auch der Richterspruch nicht hingenommen. Einen Termin vor dem Landgericht gebe es vermutlich im Sommer, so Box.



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