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Keine Reue bemerkt

Wie hiesige Politiker den Ausgang des Edathy-Prozesses bewerten

veröffentlicht am 04.03.2015 um 00:00 Uhr

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Landkreis. Wirkliche Reue ist bei Sebastian Edathy nicht festzustellen – das ist einer der vorherrschenden Eindrücke, die hiesige Politiker vom Ausgang des Prozesses gegen den früheren SPD-Wahlkreisabgeordneten gewonnen haben.

„An Reue glaube ich bei ihm nicht“, betonte Elke Tonne-Jork, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nienburg. Schon die Tatsache, dass er sein Eingeständnis nicht selbst vorgetragen, sondern von seinem Verteidiger hat vorlesen lassen, sei ein Zeichen dafür. „Er hat kühl taktiert, was für ihn jetzt das Günstigste ist“, bewertete sie das Verhalten Edathys. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, dass ihm ein Unrechtsbewusstsein weiterhin fehlt.“ Tonne-Jork hofft, dass das Thema bald zu den Akten gelegt werden kann, „denn wir haben in der Politik Wichtigeres zu tun, als uns immer wieder mit dieser Sache zu befassen“.

Das Eingeständnis sei „das Mindeste, was von ihm zu erwarten war“, meinte Katja Keul, hiesige Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Und gemessen an dem, wie er sich sonst immer verhält, fällt ihm das ganz offensichtlich schon schwer genug.“ In die Entscheidung des Landgerichts Verden sei „nichts Sittenwidriges hineinzuinterpretieren“, so Keul. Mit Blick auf den Anklagegegenstand des Prozesses sei „nichts Auffälliges festzustellen“, sagte die Juristin.

„Dieser Verfahrensausgang steht in keinem Verhältnis zu der ,Strafe‘, die Edathy durch die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz bereits erhalten hat“, kommentierte der Schaumburger SPD-Chef Karsten Becker. Seine früheren politischen Leistungen etwa im Einsatz für Toleranz oder gegen Extremismus, „die er immer mit hohem moralischen Anspruch transportiert hat, verlieren vor dem Hintergrund der Geschehnisse natürlich dramatisch an Wirkung“. Auch Becker hat den Eindruck, dass Edathy vor Gericht nicht anders behandelt worden ist wie jeder andere in einer vergleichbaren Situation. Tragisch findet Becker, dass „die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen durch den Fall Edathy sehr gelitten hat“.

Dass das Verhalten Edathys „moralisch verwerflich“ und „einfach schlimm“ gewesen sei, unterstrich der Stadthäger SPD-Vorsitzende Jan-Philipp Beck. Dieses müsse besonders mit Blick auf die betroffenen Kinder immer wieder betont werden. Auf juristischer Schiene habe man zu akzeptieren, dass das Gericht zu einer solchen Entscheidung gekommen ist. „Ich setze einfach voraus, dass das nach den normalen rechtsstaatlichen Prinzipien gelaufen ist“, so Beck.

Aus einer etwas anderen Perspektive beleuchtet das der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Dem Eingeständnis Edathys habe das Gericht mit seiner Entscheidung „mehr oder weniger Genüge getan“. Das könne man „sicherlich etwas kritisch diskutieren“. Bei dem einen oder anderen werde die Gerichtsentscheidung „für Bauchschmerzen sorgen“. Schlimmstenfalls könne mancher an dieser Stelle gar „den Rechtsstaat hinterfragen“. Denn manchem werde auffallen, dass andere für geringere Vorfälle strenger zur Rechenschaft gezogen würden. Auf persönlicher Ebene empfiehlt Beermann Edathy, „professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Denn: „Wer das eingesteht, was er eingestanden hat, der hat offenkundig ein Problem, und der braucht auch Hilfe.“

Damals war das Verhältnis noch ungetrübt: Sebastian Edathy (l.) im Wahlkampf 2013 mit der Nienburger SPD-Chefin Elke Tonne-Jork und deren Schaumburger Kollegen Karsten Becker.

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