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„Mehr Demokratie“ diskutiert mit Kandidaten

Wann soll das Volk mitbestimmen?

HAMELN. „Wer bestimmt im ganzen Land?“, fragte der Verein „Mehr Demokratie“ am Freitag die hiesigen Bundestagskandidaten. Sollte es auch auf Bundesebene Volksabstimmungen geben?

veröffentlicht am 01.09.2017 um 19:35 Uhr
aktualisiert am 05.09.2017 um 14:39 Uhr

Michael Zimmermann

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Für Klaus-Peter Wennemann (FDP) eine Frage, über die auch in seiner Partei hart und kritisch diskutiert werde. Er selbst finde, die Grenzen für direkte Demokratie müssten gesenkt werden – doch die Ebene sei wichtig. Im Lokalen, wo die Konsequenzen direkt absehbar seien, sollten Bürger aber in die Entscheidung eingreifen können. Zu komplex sollten die Themen auch nicht sein. Ähnlich sieht das Michael Vietz (CDU): Auf Bundesebene sollte es keine Volksentscheide geben. Der Brexit hätte gezeigt, dass es bei solchen Abstimmungen oft auch um ganz andere Themen gehe. Deutschland sei 70 Jahre lang mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren. Jutta Krellman (Die Linke) verweist auf die Abstimmung über die Hamelner Fußgängerzone, die gezeigt habe, dass es funktionieren kann. Über Bundeswehreinsätze im Ausland, Freihandelsabkommen oder die Rente mit 67 sollte das Volk mitentscheiden dürfen. Nur dann würde auch über Inhalte gestritten und nicht einfach entschieden. Im Moment entstehe oft der Eindruck, dass „die da oben“ sowieso machten, was sie wollten. Diesen Eindruck hat auch Hermann Gebauer (parteilos): Der „Parteienstaat“ halte die Bürger unter Kontrolle. Das Volk brauche die Möglichkeit, Dinge zu korrigieren, die im Bundestag falsch liefen. Für Ute Michel (Grüne) seien Volksbegehren als Ergänzung zum Parlament ein Herzensanliegen. Nur über das Wie sollte breit diskutiert werden. Einer Einschränkung stimmten am Ende zu: über Menschen- und Minderheitenrechte sollte nicht die Mehrheit bestimmen.



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