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Behinderte bleiben außen vor

Wahlrecht? Nicht für alle

HAMELN. Knapp 85 000 Menschen dürfen am Sonntag nicht wählen gehen. Es sind überwiegend Menschen, die dauerhaft betreut werden. Ihnen fehle die nötige Einsicht für eine vernünftige Wahlentscheidung, lautet die wesentliche Begründung. Bei Menschen mit Demenz wird diese Frage nicht gestellt - ist das gerecht?

veröffentlicht am 19.09.2017 um 17:04 Uhr
aktualisiert am 19.09.2017 um 18:30 Uhr

Dorothee Balzereit

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Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Am Sonntag ist jeder Bundesbürger aufgerufen, wählen zu gehen. Jeder? Nicht ganz. Knapp 85 000 Menschen bleibt dieses Recht versagt. Geistig Behinderte, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen. Ihnen fehle die nötige Einsicht für eine vernünftige Wahlentscheidung, lautet die wesentliche Begründung, die auch in Hameln 55 Menschen betrifft.

Constantin Grosch, der sich selbst als Inklusionsaktivist bezeichnet und für die SPD im Kreistag sitzt, findet diese Haltung „vorsichtig ausgedrückt gewagt“. Der Hamelner setzt sich mit dem Verein ability watch für eine Gesetzesänderung ein, denn das Grundgesetz kenne bis auf das Alter keine Unterscheidung im Wahlrecht. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte“ bemängelt diesen Wahlrechtsausschluss. Die Die Menschenrechtsverträge der UN, die Deutschland unterzeichnet hat, verpflichten sogar ausdrücklich und explizit, die derzeitige, als diskriminierend eingestufte Praxis, zu unterlassen.

„Nicht jeder Behinderte, der nach einer solchen Gesetzesänderung wählen könnte, tut es auch“, räumt Grosch ein. Er weiß selbst, dass ein Teil der Betroffenen das nicht kann. Aber darum geht es auch nicht, es geht ums Prinzip.

Der Ausschluss einer gesamten Gruppe erinnere ihn an die Anfänge der deutschen Demokratie, als ein bestimmter Bildungsgrad zur Wahl berechtigen sollte. Aber ab wann, fragt er, ist man denn überhaupt in der Lage, eine rationale Entscheidung zu treffen? Und wer entscheidet darüber?

„Wie sieht es zum Beispiel aus bei Menschen mit einem leichtem Down-Syndrom?“, fragt Grosch. Wer Menschen ausschließe, die einer vollumfänglichen Betreuung bedürften, müsse konsequenterweise auch an Demenz Erkrankte in den Blick nehmen.

Für diese Gruppe gilt auch das zweite Argument, dass im Kontext des Wahlrechtsausschlusses gern ins Feld geführt wird: Manipulation. Diese Gefahr der Beeinflussung bestehe ebenfalls nicht nur bei Menschen mit Behinderung. Manipulation fängt für Grosch genau genommen viel früher an: „Was unterscheidet denn den Erstwähler, der CDU wählt, weil Vater das auch schon immer getan hat? Was unterscheidet ihn von Tante Emmelie, die schon Anzeichen von Demenz zeigt, sich aber von der netten Dame mit Sonnenblume in der Innenstadt überzeugen“ lässt?

Ein Hinweis darauf, wie komplex das Thema ist, zeigt ein Blick auf die Rechtssprechung, denn in den einzelnen Bundesländern entscheiden die Richter sehr unterschiedlich über die vollumfängliche Betreuung. So ist die Wahrscheinlichkeit, eine Betreuung in allen Angelegenheiten zu bekommen, in Bayern rund 26-mal so hoch wie in Bremen.

Noch deutlicher wird es bei einer kleineren Gruppe, die ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen ist. Von den 3000 Menschen, die sich aufgrund einer richterlichen Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, da sie im Zustand der Schuldunfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen haben, besteht nach einer Studie des Bundessozialministeriums bei mehr als 80 Prozent der Befragten „kein begründeter Zweifel an der normalen Fähigkeit zum Treffen rationaler und komplexer Entscheidungen.“ Für die andere, weitaus größere Gruppe – in der allerdings nur wenige Betroffene befragt werden konnten – kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein dauerhaftes Betreuungsverhältnis nicht gleichbedeutend ist mit grundlegender Unfähigkeit beim Treffen rationaler Entscheidungen.

Statt Minderheiten pauschal die Fähigkeit einer Wahlentscheidung abzusprechen, sollte lieber über die Art und Weise der Hilfestellung debattiert werden, fordert Grosch.

Diese Ansicht ist auch Jana Bengtson vom Hamelner Netzwerk Inklusion. Damit, wie politische Themen für Menschen mit Behinderung aufbereitet werden, die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, beschäftigt sie sich schon länger intensiv. Die letzte Veranstaltung in der Werkstatt der Lebenshilfe, zu der auch Staatssekretärin Gabriele Löskrug Möller (SPD) eingeladen war, liegt noch nicht lange zurück.

Es war eine lebhafte Diskussion ‚in einfacher Sprache‘ bei der unter anderem um die Politik von Donald Trump und Diktator Kim Jong Un ging. Lösekrug-Möller war begeistert vom Engagement der Beteiligten. Wie Grosch setzt auch sie sich für die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses ein. Das tun allerdings längst nicht alle in der SPD.

Während der Gesetzesentwurf zur Ehe für alle durch Abkehr der SPD auf den Weg gebracht werden konnte, wurde das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen in derselben Woche durch Stimmen der Großen Koalition blockiert.

Während man sich in Deutschland schwertut, haben Österreich, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich, als auch Kroatien (2012) und Lettland (2013) das Wahlverbot für Menschen mit geistiger Behinderung aufgehoben. Rund die Hälfte der 28 EU-Staaten handhabt das Wahlrecht für Behinderte lockerer.

In Deutschland haben sich immerhin zwei Bundesländer durchgerungen, den Wahlausschluss auf Landesebene abzuschaffen: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Das sei zwar ein Erfolg, sagt Grosch, „doch wie soll man den Betroffenen nun glaubhaft erklären, dass sie bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen?



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