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Botschaften aus Berlin: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Emmerthals CDU fühlt sich nicht angesprochen

EMMERTHAL. Deutlicher konnten die Aussagen der Berliner CDU-Spitzen in den vergangenen Tagen kaum sein: Politiker erteilten jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine deutliche Absage. Und in Emmerthal, wo sich die Christdemokraten immer wieder im Rat der Stimmen der AfD sicher sein können, um Mehrheiten zu erhalten? Von einer Zusammenarbeit will die CDU dort nicht sprechen, auch wenn sie mehrheitlich bereits eine Resolution der Rechtspopulisten unterstützt hat.

veröffentlicht am 25.09.2017 um 21:19 Uhr

Christian Branahl

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Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Ihr Sprecher Matthias Koch hält es für eine Unterstellung, wenn daraus eine zu große Nähe hergeleitet werde. Gruppenpartner sei die FWE. „Das war‘s.“ Wenn es aber um für die CDU wichtige Fragen gehe, „dann werden wir nicht davon abrücken, weil auch die AfD diesen Punkten zustimmt“, meint Koch.

Wann beginnt eine Zusammenarbeit? Wo hört sie auf? Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, sorgte gegenüber Spiegel Online für eine klare Abgrenzung: „Die AfD steht im Abseits, sie kann für niemanden ein Partner sein. Wir werden ihr rassistisches Gedankengut immer wieder entlarven.“ Deutliche Worte äußerte auch CSU-Parteichef Horst Seehofer via Bild-Zeitung. „Wir brauchen (auch) eine Gesamtstrategie der Austrocknung der AfD“, sagte er. „Viele in der AfD bewegen sich außerhalb des Verfassungsbogens.“

Die AfD steht im Abseits.

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen. Die Partei könne „für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein“. Sie meldete sich auch zu Wort, als es im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Abstimmung gab, die zweifeln lässt, ob diese Parteilinie allen so klar ist. Dort hatte ein Antrag der AfD im August die Mehrheit der CDU-Fraktion gefunden. Das kritisierte Merkel. Es entspreche nicht ihren Vorstellungen von „nicht zusammenarbeiten“ – allerdings verwies die Parteivorsitzende gleichzeitig darauf, dass „wir ja immer wieder über die Freiheit des Mandats diskutiert“ haben.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie der Austrocknung der AfD.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Emmerthals CDU-Ratsherr Koch – Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer ist derzeit im Auslandsurlaub – weist der SPD die Schuld zu, die AfD zum „Zünglein an der Waage“ gemacht zu haben. Schließlich seien nach den Kommunalwahlen die Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine Zusammenarbeit mit der CDU schon zu Papier gebracht worden. Am Vorabend des Unterschrift-Termins hätten sie plötzlich per Mail abgesagt.

Seitdem habe es viele Abstimmungen im Gemeinderat gegeben. „Da hat tatsächlich die AfD oftmals mit der CDU gestimmt“ – aber auch mit den anderen Parteien, da viele Beschlüsse einstimmig gewesen seien. „Den Aufschrei gibt es immer dann“, wenn irgendetwas nicht so laufe, wie es Rot-Grün und der Bürgermeister wünschten. Dann, so Koch, gebe es die Pattsituation und „zwei AfD-Stimmen, die in diesem Moment entscheidend sind“.

AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit.

Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende

Hameln-Pyrmonts CDU-Kreisvorsitzender Michael Vietz äußert gewisses Verständnis für die Parteifreunde in Emmerthal. Dort gebe es die problematische Situation mit den beiden großen Blöcken im Rat. Dabei könne es bei bestimmten Themen dazu kommen, dass die Stimmen der AfD entscheidend seien. Vietz spricht ebenfalls von einer Mitschuld von SPD und Grünen, die an einem Kompromiss mitarbeiten könnten. Dennoch warnt Vietz vor einer zu starken Annäherung der CDU an die AfD: „Ab und an betrachten wir die Situation in Emmerthal mit Skepsis.“



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