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Im dritten Wahlgang

Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

ERFURT. Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Er nahm die Wahl an und wurde vereidigt.

veröffentlicht am 04.03.2020 um 16:18 Uhr
aktualisiert am 04.03.2020 um 16:52 Uhr

Mit der Wahl Ramelows zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später zurückgetreten.

Ramelow scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete – so viele Mandate haben Linkspartei, SPD und Grüne im Erfurter Landtag. 23 Parlamentarier stimmten mit Nein. Es gab 20 Enthaltungen.

Im ersten und zweiten Durchgang hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - über genau so viele Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammengerechnet. Höcke bekam 22 Stimmen - exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt.

Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen. Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete. Die Differenz erklärt sich damit, das die vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit abstimmten und eine Abgeordnete der Freidemokraten, Ute Bergner, fehlte.

Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung Höcke demonstrativ einen Handschlag. Beide unterhielten sich im Plenarsaal dann kurze Zeit mit ernster Miene.

Kurz danach sagte Ramelow dann im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine «Falle» gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.

Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP hatte das Bundesland in eine Regierungskrise gestürzt. Bundesweit hatte die Wahl des FDP-Politikers mit Hilfe der AfD für Empörung gesorgt. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück. Er war seitdem geschäftsführend im Amt - ohne weitere Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise hatte sich das Ramelow-Lager zuvor schon mit der CDU auf eine Lösung geeinigt. Demnach wollen die Christdemokraten einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen - wenn man sich auf Kompromisse einigt. Außerdem will man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen. Das alles soll nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben.

Allerdings hatte die Thüringer CDU-Fraktion mehrfach betont, dass sie Ramelow nicht aktiv mitwählen könne - Grund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, der jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD von Partei- und Fraktionschef Björn Höcke untersagt. Nur wenige Stunden vor der Wahl war bekanntgeworden, dass Ramelow nach eigenen Angaben die CDU um konsequente Stimmenthaltung gebeten hatte.

dpa



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