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Grundstück in Bad Nenndorf nach jahrelangem Rechtsstreit an Eigentümerin aus Hameln übergeben

Zwangsräumung unter Polizeischutz

BAD NENNDORF. Ein aufsehenerregender Polizeieinsatz ist am Dienstagmorgen in Bad Nenndorf zu beobachten gewesen: Mehrere Polizisten drangen in ein Haus ein. Ziel war die Räumung des Areals. Dessen Pächter hatte sich jahrelang geweigert, das Grundstück zu verlassen. Daraufhin zog die Eigentümerin aus Hameln vor Gericht. Dort erstritt sie einen sogenannten Vollstreckungstitel zur Zwangsräumung.

veröffentlicht am 22.08.2017 um 19:13 Uhr

Foto: Pixabay

Autor:

Guido Scholl
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Jedoch hatte sich der Pächter gegen das Urteil gewehrt und das Grundstück weiter bewohnt – schriftliche Ermahnungen halfen nicht. Nachdem nun die letzte Frist verstrichen war, sollte die Räumung des Areals, auf dem früher ein Steinmetz-Betrieb ansässig gewesen war, erfolgen. Da der damit beauftragte Gerichtsvollzieher davon ausgehen musste, mehrere Personen anzutreffen und auch nicht auszuschließen war, dass Gewalt gegen die Räumung angewandt wird, unterstützte die Polizei den Vorgang.

Dass es sich bei einem Bewohner des Grundstücks um einen Reichsbürger handelt, mochte Steffen Arndt, Leiter des Streifen- und Einsatzdienstes der Polizei Bad Nenndorf, nicht bestätigen, er räumte aber zumindest ein: „Der Mann teilt ein gewisses Gedankengut dieser Bewegung.“

Der Vollzugsbeamte rückte in den frühen Morgenstunden mit Kräften der Polizei Bad Nenndorf und der Bereitschaftspolizei Hannover an. „Der Polizeieinsatz blieb natürlich aufgrund der mit Schutzausstattung und Einsatzhelm ausgerüsteten Beamten der Bereitschaftspolizei in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt“, schreibt Arndt in einer Pressemitteilung. Nach dessen Angaben leisteten die angetroffenen Personen aber keinen Widerstand. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen konnte der Gerichtsvollzieher seines Amtes walten und das Gelände an die Eigentümerin übergeben.

Allerdings hat auch die Polizei zusätzliche Arbeit mit aufs Kommissariat genommen. Die Beamten ahndeten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Außerdem stellten sie ein Paar gefälschter Auto-Kennzeichen sicher. Ansonsten haben die „Besetzer“ wegen ihrer Weigerung, das Grundstück zu verlassen, keine weiteren polizeilichen Schritte zu erwarten.

Die Ordnungshüter würden lediglich dann wieder auf den Plan treten, sollten die betreffenden Personen sich erneut Zutritt zu dem Grundstück oder gar zum Gebäude verschaffen. Das wäre laut Arndt Hausfriedensbruch.

Der Gerichtsvollzieher trifft daher in der Regel in Absprache mit dem Eigentümer zahlreiche Vorkehrungen, damit es dazu nicht mehr kommen kann – beispielsweise werden die Türschlösser ausgetauscht.



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