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Polizisten sichern städtische Beamte / „Es geht um Informationsgewinnung“

„Zähl-Appell“ – Stadt kontrolliert Häuser

HAMELN. Mitarbeiter der Stadt und Kräfte der Polizei haben am Dienstagfrüh drei Mehrfamilienhäuser an der Osterstraße, an der Stüvestraße und am Hastenbecker Weg kontrolliert. Den Beamten war zugetragen worden, dass dort auffallend viele Zuwanderer aus Osteuropa leben sollen. Ziel der melderechtlichen Kontrolle war es, die unklare Lage zu erkunden.

veröffentlicht am 06.11.2018 um 16:20 Uhr
aktualisiert am 08.11.2018 um 19:20 Uhr

Einsatz an der Osterstraße – Polizisten einer Spezialeinheit sichern die Kontrollaktion der Stadtverwaltung ab. Foto: Stadt Hameln
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite

Die geheim gehaltene Kontrollaktion war vier Wochen lang vorbereitet worden – sie trug den internen Code-Namen „Zählappell III“ und fand am frühen Morgen um 7 Uhr statt. Zur Eigensicherung hatte die Stadtverwaltung vorsorglich Polizisten um Amtshilfe gebeten. Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes interessierten sich für drei Mehrfamilienhäuser an der Osterstraße, an der Stüvestraße und am Hastenbecker Weg.

Den Beamten war zugetragen worden, dass dort auffallend viele Zuwanderer aus Osteuropa leben sollen. Eine verdeckte Überprüfung hatte das bestätigt. Ziel der melderechtlichen Kontrolle war es, die unklare Lage zu erkunden. „Es geht um Informationsgewinnung“, erklärt der städtische Oberrat Dieter Schur, der in Hameln den Fachbereich „Recht und Sicherheit“ leitet. „Wir wollen wissen, wer sich dort aufhält und wie viele Personen davon ordnungsgemäß gemeldet sind.“

Aus vorangegangenen Kontrollen am Kuckuck war der Stadt bekannt, dass dort vor allem Zuwanderer aus Rumänien diverse Gewerbe betreiben. Hausmeisterservice, Trocken- oder Akustikbau, Gartenpflege, Seniorenbetreuung oder Schrotthandel steht auf den Gewerbescheinen. Dieter Schur hat den Verdacht, dass nicht wenige scheinselbstständig sind. „Manche melden in Deutschland nur deshalb ein Gewerbe an, weil sie auf diese Weise ihren meist geringen Verdienst finanziell aufstocken lassen und Kindergeld erhalten können“, mutmaßt der Einsatzleiter.

Müll versperrt den Fluchtweg. Foto: Stadt Hameln
  • Müll versperrt den Fluchtweg. Foto: Stadt Hameln

Die Stadtverwaltung weiß auch: Wer sich nicht ordnungsgemäß in einer Stadt anmeldet, wohnt dort illegal und kann sich leicht seiner Pflichten entziehen. „Wenn wir nicht wissen, wer mitten unter uns lebt, können wir beispielsweise nicht die Schulpflicht überwachen“, sagt der Fachbereichsleiter. „Illegale seien häufig nicht krankenversichert und lebten von Schwarzarbeit.“ Grundsätzlich freut sich die Stadt über jeden Neubürger, denn es gilt die Faustformel: Je mehr Einwohner, desto mehr Geld fließt vom Land und vom Bund in die Kasse.

Bei der jüngsten Kontrolle ging es vorrangig um die Frage: Wer wohnt wo? Die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion hielt sich im Hintergrund, die städtischen Kontrolleure verschafften sich einen Überblick. „Wir wollen natürlich auch eine Botschaft aussenden – und die lautet: Mit Kontrollen muss man immer rechnen“, erklärt Schur. Mit dabei: Dolmetscherinnen für Rumänisch und Bulgarisch.

Es kommt immer wieder vor, dass EU-Zuwanderer, die innerhalb der Europäischen Union frei reisen und arbeiten dürfen, in Deutschland Opfer skrupelloser Menschen werden. Geschäftemacher bringen sie in Schrott-Immobilien unter. Häufig zahlen sie einen hohen Preis – pro Matratze und Nacht. Auffällig: Die Vermieter sind häufig selbst Ausländer. Sie kaufen baufällige Häuser günstig auf, vermieten sie an Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, und nehmen sie finanziell aus. „Auch in Hameln gibt es dieses Phänomen“, sagt Schur.

In dem kontrollierten Haus an der Osterstraße war melderechtlich alles in Ordnung. „Im Eingangsbereich des Hausflures ist allerdings das Licht defekt, auf dem Hof werden Bauschutt und Müll gelagert“, erzählt Schur. „Das ist eine gefährliche Brandlast. Wird ein Fluchtweg versperrt, kann das Leben kosten. Wir haben die Bauaufsicht eingeschaltet.“ Auch an der Stüvestraße scheint melderechtlich derzeit alles okay zu sein. „Allerdings lagen der Polizei gleich mehrere staatsanwaltschaftliche Meldeanfragen vor“, berichtet Schur. Man habe die Bewohner aufgefordert, die Briefkästen zu beschriften, damit Briefe von der Justiz auch zugestellt werden können.

Da ein angeblich leer stehendes Haus am Hastenbecker Weg unmittelbar mit dem Gebäude an der Stüvestraße verbunden ist, wurde überprüft, ob sich dort tatsächlich keine Personen aufhalten. Ergebnis: „Haustür und Wohnungstüren standen offen. Die Zimmer waren total verdreckt. In jeder Wohnung gab es Schlafgelegenheiten und Fernseher, angetroffen wurde jedoch niemand. Eine Wohnung war verschlossen, schien jedoch unbewohnt zu sein“, erzählt Dieter Schur. Der Außenbereich der beiden Gebäude sei „völlig verdreckt“. Da bestehe Handlungsbedarf.

Die Stadt will ihre Überprüfungen fortsetzen – frei nach dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“



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