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Was passiert nun mit dem Erbe?

Viele Fragen nach dem Doppelmord an Großeltern

SPRINGE. 140 000 Euro soll der Mann aus Springe geerbt haben – von den Großeltern, die er tötete. Die Geschichte sorgte bei vielen Lesern für Aufregung und Unverständnis. Und für eine große Frage: Darf der Täter das Geld behalten? Die Antwort: Wohl eher nicht.

veröffentlicht am 11.07.2018 um 10:17 Uhr

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Denn grundsätzlich kann ein Straftäter durchaus dazu angehalten werden, Prozesskosten und Unterbringung zu zahlen. Praktisch müssten die jeweiligen Behörden in diesem Fall aber aktiv werden.

Kosten entstehen zum Einen durch das Gerichtsverfahren selbst: Neben den vergleichsweise geringen Gerichtsgebühren (im Fall des Springer Täters 60 Euro für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) fallen dabei laut Landgerichtssprecher Hans-Christian Rümke auch Prozesskosten an.

Deren Höhe hängt stark vom Aufwand ab: Wie lange wird verhandelt? Sind Gutachten oder Dolmetscher nötig? Auch der Pflichtverteidiger ist zunächst einmal Teil der Rechnung. Dabei können unter dem Strich schnell mehrere Tausend Euro zusammenkommen. Zahlen muss der Verurteilte – eigentlich. Denn häufig kann der das Geld gar nicht aufbringen. Dann springt die Staatskasse ein – und damit der Steuerzahler.

Auch im Fall des Springer Täters hat bislang die Allgemeinheit die Kosten getragen. Man wolle nun prüfen, ob der Mann tatsächlich rechtskräftig das Erbe der Großeltern antritt und dann schauen, ob man die nicht näher bezifferten Kosten erstattet bekomme, so Katrin Söfker, Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover.

Für die Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus ist das Land verantwortlich – genauer gesagt das Sozialministerium, dem das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen untersteht. Dort heißt es auf Anfrage, aus Datenschutzgründen „und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Patienten“ könne man keine Auskunft dazu erteilen, ob man konkret die Beteiligung des Springer Täters an den Unterbringungskosten prüfe.

Grundsätzlich betrachte man aber in jedem Einzelfall, „ob die individuellen Voraussetzungen für die Erhebung eines sogenannten Haftkostenbeitrages vorliegen“. Eingezogen werde dann alles, was über einem monatlichen Freibetrag von 112,32 Euro liegt. Je nach Fall koste die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus pro Tag zwischen 214 und 387 Euro, so das Ministerium.



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