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Hartz IV-Empfänger klagt weiter

Verhinderter Aktienhändler will bis zu letzter Instanz gehen

BAD PYRMONT. Dieser Pyrmonter ist hartnäckig: Weil das Jobcenter ihm 60 000 Euro Startkapital für die erhoffte Vermögensbildung im Aktienhandel verweigerte, will ein Hartz IV-Empfänger (59) aus der Kurstadt bis in die letzte Instanz gehen. Vor dem Bundessozialgericht hat er Prozesskostenhilfe beantragt.

veröffentlicht am 17.03.2017 um 17:26 Uhr
aktualisiert am 17.03.2017 um 19:10 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Muss das Jobcenter einem langzeitarbeitslosen Mann 60 000 Euro Startkapital zahlen, damit der sich als Aktienhändler selbstständig machen kann? Nein, hat das Landessozialgericht Celle entschieden. Zu riskant der Plan der Hartz IV-Empfängers, der wegen des Wunsches nach rein privater Vermögensbildung zudem gar keine anerkannte Erwerbstätigkeit anstrebe. Zu dieser Feststellung lassen sich die Bedenken der Richter in ihrem vor vier Wochen veröffentlichten Urteilsbegründung zusammenfassen (wir berichteten).

Gegen das Urteil hat der 7. Senat des Landessozialgerichts keine Revision zugelassen. Rechtskräftig ist es bisher aber nicht. Denn der Kläger, ein 59 Jahre alter Mann aus Bad Pyrmont, hat Rechtsmittel eingelegt. Konkret heißt das: Beim Bundessozialgericht in Kassel hat er Prozesskostenhilfe beantragt. Der Grund: Um dort, in letzter Instanz, eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen zu können, braucht er einen Anwalt, den er sich aber offenbar nicht leisten kann. Bisher hatte der Pyrmonter sein Anliegen über mehrere Jahre hinweg selbst vor Gericht vertreten. Beim Bundessozialgericht aber herrscht Anwaltszwang.

In Kassel muss nun zunächst über den Antrag des Endfünfzigers entschieden werden. Über den Zeitrahmen „geben wir keine Auskunft“, heißt es bei Gericht auf Anfrage. Nur soviel: „Der Kläger hat rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt. Das Verfahren läuft noch.“

Falls die Kasseler Richter den Prozesskostenhilfe-Antrag des Pyrmonters ablehnen, wird er sich eine andere Möglichkeit als das Zocken an der Börse überlegen müssen, um zu Geld zu kommen, wenn er aus Hartz IV raus will.

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