Weil eine Familie aus Rinteln auf ihren Pkw ein "Z" (Symbol für "Sieg" auf russischen Militärfahrzeugen) und eine russische Fahne klebte, wurde jetzt gegen sie ein Strafverfahren gem. des § 140 StGB eingeleitet. Außerdem beleidigten sie Polizisten.
Demnach ist u.a. die Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt. Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet. Zufrieden war die 52-jährige Beschuldigte offensichtlich nicht mit den polizeilichen Maßnahmen.
Frau und Sohn beleidigen Polizisten
Sie beleidigte einen eingesetzten Polizeibeamten bei der Sachverhaltsaufnahme und auch ihr 31-jähriger Sohn beleidigte den Kollegen und seine bei der Sachverhaltsaufnahme anwesende Kollegin. Gegen beide wurden weitere Strafverfahren eingeleitet. Wie berichtet, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sich zusammen mit Bayern für eine Strafbarkeit des öffentlichen Tragens des Kriegssymbols "Z" ausgesprochen. Wer also das "Z" in diesem Kontext öffentlich zeigt, dem drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Strafrechtliche Konsequenzen möglich
Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des «Z»-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. «Wer durch das «Z»-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen», sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.
"Z" befindet sich auf russischen Panzern
Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes «Z» zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen, hieß es aus dem Innenministerium.
Störung des öffentlichen Friedens
Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben «Z» etwa bei Demonstrationen eine Straftat sein könne und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden könne. Die Polizei solle in jedem Fall genau prüfen, ob Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe und Täter in begründeten Verdachtsfällen konsequent verfolgen.
"Z" steht für völkerrechtswidrige Taten der russischen Armee
«Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa. Das «Z» steht stellvertretend für die Völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee», sagte Pistorius. «Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte «Z» sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.»
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