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Bewährungsstrafen für Bundeswehr-Tischler und Eisenwaren-Händler

Krumme Geschäfte mit Kasernen-Bedarf

HÖXTER/DETMOLD. Bei der Bundeswehr scheinen die Spinde in den Kasernen oft lädiert zu sein. Genau dort fängt die Geschichte eines skurrilen Betruges bei der Bundeswehr in Höxter an. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Landgericht Detmold verhandelt.

veröffentlicht am 13.03.2019 um 19:04 Uhr

Ein Rekrut räumt seinen Spind ein. In der Grundausbildung gehen viele Spinde kaputt. Foto: dpa

Autor:

Ulrich Pfaff
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Auf der Anklagebank der 6. Großen Wirtschaftsstrafkammer sitzt ein eingespieltes Duo: ein 52 Jahre alter ehemaliger Zivilbediensteter der Bundeswehr am Standort Höxter und ein 56-jähriger Kaufmann, Chef eines Eisenwaren-Handels in Detmold. Bei ihm kaufte die Bundeswehr Material für die Kaserne in Höxter ein: vom Türschloss über Beschläge und Schrauben bis hin zum Verbrauchsmaterial für Werkzeuge. Der Bundeswehr-Tischler sollte persönlich aus diesen Material-Lieferungen über Jahre hinweg Kapital geschlagen haben. Dass dem tatsächlich so war, gaben beide Angeklagte vor Gericht auch zu.

Das System war denkbar einfach: Der Tischler forderte mehr Material an, als er eigentlich benötigte. Das bestellte die Bundeswehr bei dem Eisenwaren-Handel, dessen Chef persönlich diese Lieferungen kommissionierte und weniger hineinpackte, als auf dem Lieferschein stand. Die Bundeswehr wiederum bezahlte alle Positionen auf dem Lieferschein. Das System fiel deshalb nicht auf, weil an beiden Stellen kaum eine Materialkontrolle erfolgte. Auch störte sich bei der Bundeswehr niemand an dem recht hohen Materialbedarf: „In der Grundausbildung gehen viele Spinde kaputt, da musste immer viel repariert werden“, erklärte der Leiter der technischen Betreuungsgruppe in Höxter. Außerdem hatte der Dienstherr in diesem Falle den Bock zum Gärtner gemacht: Der Tischler holte seine Anforderungen oft selbst in Detmold ab und unterzeichnete den Lieferschein persönlich. Immerhin waren es im Laufe von etwa dreieinhalb Jahren – von 2012 bis 2015 – 21 000 Euro, die von der Bundeswehr bezahlt wurden für Material, das sie nie geliefert bekam. Zugunsten des Tischlers: Der Eisenwaren-Chef schrieb dem Bundeswehrmitarbeiter auf einem Schmierzettel die Differenz zwischen den Rechnungsbeträgen und dem tatsächlichen Warenwert gut. Der ließ sich die Beträge dann für seinen persönlichen Bedarf verrechnen: Installationsmaterial, Werkzeuge und Ähnliches. Auf 44 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges kam die Strafkammer nach eingehender Prüfung der Belege und anhand der Geständnisse. Während der Tischler tatsächlich in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte, kam das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Eisenwaren-Händler sich vor allem vom verstärkten Absatz an Waren habe motivieren lassen: Die wirtschaftliche Existenz der Firma habe ständig „auf Messers Schneide“ gestanden, sagte ein Mitarbeiter. Deshalb fiel das Urteil für den 56-Jährigen etwas milder aus: eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren plus 2500 Euro sogenannter Wertersatz – die Justiz zieht diesen Betrag als illegalen Erlös ein. Der Tischler, der seit 2016 seinen Job los ist, muss hier gleich 21 000 Euro aufbringen, seine Bewährungsstrafe beträgt 21 Monate. Beide müssen jeweils 5000 Euro Geldauflage zahlen – voraussichtlich an die Bundeswehr.



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