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Bewährungsstrafen, wenn Angeklagte Geständnisse ablegen

Krawalle nach Todessturz: Gericht sorgt für Überraschung

HAMELN/HANNOVER. Mehr als zwei Jahre nach den Gewalt-Exzessen mit 30 teils erheblich Verletzten, die sich am 14. Januar 2015 nach einem tödlichen Fenstersturz zunächst nachmittags vor dem Amtsgericht Hameln und abends vor dem Sana-Klinikum abgespielt haben, hat am Montagvormittag der Prozess gegen sechs Angehörige der libanesischen Großfamilie begonnen. Das Gericht hat in Gesprächen einen "Deal" vorgeschlagen.

veröffentlicht am 24.04.2017 um 10:29 Uhr
aktualisiert am 24.04.2017 um 17:39 Uhr

Foto: ube
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Das Gerichtsgebäude in Hannover-Mitte gleicht an diesem Montagvormittag einer Festung. Mannschaftswagen einer Spezialeinheit der Polizei stehen vor dem Haupteingang an der Berliner Allee. Die Justiz hat sogar die Einsatzreserve des Landes Niedersachsen mobilisiert. Die Sicherheitsvorkehrungen sind auf Anordnung des Vorsitzenden Richters Stefan Joseph verschärft worden. Grund: Ermittler gehen davon aus, dass die Angeklagten zum Clan der sogenannten Mhallamiye-Kurden gehören, was diese jedoch weit von sich weisen.

Einige Angehörige dieser Volksgruppe, die in den 1980er-Jahren nach Deutschland und in andere europäische Staaten gekommen sind, machen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) immer wieder mit bandenkriminellen Delikten, Einschüchterungsversuchen und Gewaltausbrüchen auf sich aufmerksam. Durch die Schutzmaßnahmen sollen mögliche Krawalle im Gerichtsgebäude schon im Keim erstickt werden können. Die 19. Große Strafkammer geht auf Nummer sicher. Dabei dürften die sechs Angeklagten, darunter die Mutter (50) des am 14. Januar 2015 bei einem Fenstersturz am Amtsgericht Hameln ums Leben gekommenen mutmaßlichen Räubers Mohamed S. (26), zu diesem Zeitpunkt bereits wissen, dass sie die Chance haben, noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen.
Mehr als zwei Jahre nach den Gewalt-Exzessen mit 30 teils erheblich Verletzten, die sich vor dem Amtsgericht Hameln und vor dem Sana-Klinikum abgespielt haben, müssen sich einige Angehörige der libanesischen Großfamilie für diverse, teils erhebliche Straftaten, verantworten. Auf der Anklagebank sitzen eine Frau (50) und fünf Männer (27, 27, 28, 30, 46). Es geht um versuchte Anstiftung zu einer erheblichen Gewalttat, schweren Landfriedensbruch, mehrere gefährliche Körperverletzungen, Morddrohungen und Beleidigungen. Die Anklageschrift hat 47 Seiten. Die Staatsanwälte Dr. Jörg Hennies und Jan Buermann benötigen mehr als 20 Minuten, um sämtliche Vorwürfe vorzulesen. Zwei Beschuldigte gelten als unbescholtene Bürger, der eine ist Box-Weltmeister, der andere wurde bislang als so zuverlässig eingeschätzt, dass er einen Waffenschein haben darf. Die anderen vier Angeklagten sind allerdings bereits wegen diverser Straftaten in Erscheinung getreten. In den vergangenen Jahren wurde gegen einzelne Tatverdächtige schon wegen Diebstahls, Einbruchs, gemeinschaftlichen Raubes, sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte ermittelt.
Richter Joseph sorgt für eine Überraschung, als er berichtet, dass bereits am 5. April ein Treffen stattgefunden hat, an dem fast alle Verteidiger, der Erste Staatsanwalt Dr. Hennies und das Gericht teilgenommen haben. Das Sondierungsgespräch diente dem Zweck, herauszufinden, ob es eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer „Verständigung“ gibt. Das Verfahren, das vor allem für die beschuldigten Familienmitglieder sehr belastend sei, könne auf diese Weise deutlich schneller abgeschlossen werden. Ohnehin sei die Mutter des ums Leben gekommenen mutmaßlichen Räubers nur drei Stunden pro Tag verhandlungsfähig und vermutlich vermindert schuldfähig. Der mögliche „Deal“ sieht vor, dass die Angeklagten im Falle eines „voll umfänglichen Geständnisses“ mit Bewährungsstrafen davonkommen.

Richter Joseph zeigt viel Verständnis für die Situation der Angehörigen. „Als ich die Ermittlungsakten aufgeschlagen habe, stockte mir der Atem“, sagt er. Die Mutter und andere Angehörige des in die Tiefe gestürzten jungen Mannes hätten den „außerordentlich tragischen Vorfall“ seinerzeit miterlebt. „Wir wissen, welche Tragik dahintersteckt. Klar ist aber auch, dass es im Nachgang zu bestimmten Vorkommnissen gekommen ist. Und deswegen sitzen wir hier.“
Am Nachmittag des 14. Januar war Mohamed S. bei einem Fluchtversuch ums Leben gekommen. Der Hamelner sollte in der 7. Etage des Amtsgerichts einer Haftrichterin vorgeführt werden. „Ihm ist es gelungen, eine Hand aus der Handfessel zu befreien. Er hat ein Fenster geöffnet und ist blitzschnell nach draußen geklettert. In einer etwa ein Meter breiten Mauernische, die sich zwischen dem ummauerten Treppenhaus und dem Gerichtsgebäude befindet, hat er sich mit Händen und Füßen an den Wänden abgestützt. Er wollte sich hinuntergleiten lassen. Dabei ist er abgestürzt“, schilderte seinerzeit Staatsanwalt Oliver Eisenhauer die Ereignisse, die sich innerhalb weniger Sekunden abgespielt haben müssen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass die Handschellen nicht allzu fest zugezogen wurden. Die Angehörigen können nach wie vor nicht verstehen, warum das Fenster im Gerichtsgebäude nicht verschlossen war. Der 26-Jährige sei schließlich als Fassadenkletterer polizeibekannt gewesen.
Am Unglückstag hatten sich einige Familienmitglieder vor dem Amtsgericht versammelt. Nachdem Mohamed S. zu Boden gestürzt war, seien einige Personen wütend, aggressiv und handgreiflich geworden, sagen Zeugen. Die Mutter des 26-Jährigen soll lautstark das Gerücht, Polizisten hätten ihren Sohn aus dem Fenster geworfen, gestreut und die Stimmung aufgeheizt haben. Die 50-Jährige soll immer wieder gerufen haben: „Ich habe das genau gesehen.“ Polizisten erinnern sich an Drohungen wie: „Hameln wird brennen. Ihr werdet dafür büßen.“ Die Mutter des Opfers wird ferner beschuldigt, einen ihrer Söhne (27) aufgefordert zu haben, einen Kriminaloberkommissar anzugreifen. Mehrfach soll sie gerufen haben: „Er muss sterben!“Ibrahim S. war am Vortag schon vor der Polizeiwache an der Lohstraße aufgefallen. Der Hamelner soll spontan den Plan gefasst haben, seinen kurz zuvor nach Raubüberfällen in Klein Berkel und Aerzen festgenommenen Bruder Mohamed aus einem Streifenwagen zu zerren.

Einige der Angeklagten sollen später aus einer aufgebrachten Menge heraus Steine auf Polizisten und Rettungskräfte geworfen und Pfefferspray versprüht haben. Unter den 30 Opfern sind 24 Polizisten, die durch Schläge, Tritte, Gas und Steinwürfe unterschiedlich schwer verletzt wurden. Die Beamten wurden laut Anklage als „Hitlersöhne“, „Nazi-Schweine“ und „Hurensöhne“ beschimpft. Einer Kommissarin soll angedroht worden sein: „Ich töte dich“. Ein Justizhelfer spürte die Hände eines Angreifers an seinem Hals und hörte die Worte: „Ich bringe dich um“. Sätze wie „Hameln, die Richterin, das Krankenhaus und die Polizei werden brennen“ und „Ich zünde dich an“ sollen gefallen sein. Durch Steinwürfe gingen mehrere große Glasscheiben am Haupteingang des Krankenhauses zu Bruch, die Klinik musste vorübergehend abgemeldet werden. Die Polizei schützte wochenlang Gebäude und Personen, stürmte zehn Tage nach den Tumulten sechs Wohnungen.


 

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