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Staatsanwaltschaft sieht noch keinen Anfangsverdacht / Platzt Prozess um Brandanschlag?

Keine Ermittlungen gegen Nebenkläger-Vertreter

Salzhemmendorf. Nach dem Antrag eines Verteidigers, den Prozess um den Brandanschlag von Salzhemmendorf auszusetzen, wird die Entscheidung des Schwurgerichts mit Spannung erwartet. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch hatte am vergangenen Donnerstag nach kurzer Beratung angekündigt, die 13. Große Strafkammer werde zu einem anderen Zeitpunkt verkünden, „wie verfahren wird“. 

veröffentlicht am 15.02.2016 um 17:28 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:42 Uhr

landgericht Hannover
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite

Richter Rosenbusch beabsichtige nicht, außerhalb der Hauptverhandlung eine Erklärung abzugeben, stellt Gerichtssprecher Dr. Stephan Loheit klar. Am 18. Februar wird der Prozess fortgesetzt. Ein Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei "Klawitter, Bärten und Kollegen" in Hannover hatte dem Schwurgericht  überraschend per Fax mitgeteilt, dass vier seiner Mandanten kein Interesse daran haben, in dem Verfahren als Nebenkläger aufzutreten (wir berichteten). Sie hätten zwar seinerzeit bei anderen Anwälten Vollmachten unterschrieben, diese aber schon kurze Zeit später widerrufen. Dennoch würden sie von Rechtsanwälten gegen ihren Willen vertreten. Strafverteidiger Christoph Rautenstengel, der Saskia B. vertritt, ist der Meinung, dass durch diesen Umstand kein ordnungsgemäßes Verfahren mehr möglich - gerade vor dem Hintergrund, dass Nebenkläger-Vertreter "durch Fragen aktiv an der Hauptverhandlung mitgewirkt haben". Das sei ein "unheilbarer Mangel", deshalb müsse das Verfahren neu aufgerollt werden. "Es dürfte nämlich nicht mehr möglich sein, die Effekte der Mitwirkung der tatsächlich nicht an einer Nebenklage-Vertretung berechtigten Personen an der Beweisaufnahme und damit auch an einem späteren Beweisergebnis zu ermitteln - und schon gar nicht, diese zu eliminieren", argumentiert der Anwalt. Insbesondere die Schöffen, aber auch alle anderen Verfahrensbeteiligten seien dadurch beeinflusst worden. Gerichtsreporter Axel Sturm, der seit fast 40 Jahren über große Prozesse berichtet, nannte den Vorfall "einen Hammer". So etwas habe es an diesem Landgericht noch niemals zuvor gegeben. Staatsanwältin Dr. Katharina Sprave hatte sich zunächst nicht zur Sache äußern wollen. "Man werde erst der Behördenleitung vortragen und dann entscheiden, was zu tun sei, sagte sie der Dewezet. Juristen gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft "prüfen wird, ob ein Straftatbestand vorliegt". Eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Hannover ergab: Die Behörde hat bislang kein Ermittlungsverfahren gegen Nebenkläger-Vertreter eingeleitet. „Ein Anfangsverdacht sei derzeit nicht zu bejahen“, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker. 



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