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Im Jugendstrafrecht haben Richter einen großen Ermessensspielraum

Juristische Folgen: Was Schlägern droht

HAMELN. „Wird der Junge verknackt?“ - Das ist nach der Prügel-Attacke vor der Eugen-Reintjes-Schule eine oft gestellte Frage. Wir haben uns von einem Richter erklären lassen, welche juristischen Folgen eine Körperverletzung haben kann und welche Punkte für das Strafmaß berücksichtigt werden.

veröffentlicht am 21.09.2018 um 15:49 Uhr
aktualisiert am 21.09.2018 um 17:30 Uhr

Vor der Eugen-Reintjes-Schule ist es zu einer Attacke gekommen, die von Gaffern gefilmt wurde. Ein Schüler wurde schwer verletzt. Gegen den 17 Jahre alten Tatverdächtigen hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet – wegen vorsätzlicher Körperverletzung
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Die Videofilme, die einen jugendlichen Schläger vor der Eugen-Reintjes-Schule an der Breslauer Allee während der Tat zeigen und die seit Tagen im Internet kursieren, haben Kopfschütteln, Wut und Empörung ausgelöst. Ein rumänisch-stämmiger Schüler prügelt einen deutschen Mitschüler krankenhausreif – bei dem Streit, der offenbar aus einem nichtigen Grund eskaliert ist, ging es laut Schule mutmaßlich um die Sprache, in der man im Messenger einer Klassengruppe kommunizierte. Mitschüler sollen darum gebeten haben, auf Deutsch zu schreiben (wir berichteten). Die Schule hat den 17-Jährigen suspendiert; gegen ihn ermittelt die Polizeiinspektion wegen vorsätzlicher Körperverletzung. „Wird der Junge verknackt?“ Das ist eine dieser Tage oft gestellte Frage.

Da der Tatverdächtige im Sinne des Gesetzes ein Heranwachsender ist, kommt in diesem Fall Jugendstrafrecht zur Anwendung. Anders als im Erwachsenenstrafrecht steht bei Jugendlichen der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Es ist der Versuch, einen jungen gestrauchelten Menschen durch gerichtliche Maßnahmen zu erziehen, ihm vor Augen zu führen, dass das, was er getan hat, nicht geht. Ohne auf den konkreten Kriminalfall einzugehen, erläutert der Hamelner Jugend- und Strafrichter Thomas Franke die Möglichkeiten, die ein Gericht hat. „Das fängt bei einfachen Delikten bei einer Entschuldigung an, geht von einer Geschenk- bis zu einer Geldauflage“, sagt der Richter. Sei jemand schon mehrfach aufgefallen, komme auch Arrest in Frage. Ein Freizeitarrest dauert ein Wochenende, ein Kurzarrest drei Tage, ein Dauerarrest maximal vier Wochen. Ist der Jugendliche nach Überzeugung des Gerichts nicht erziehungsfähig, droht Jugendstrafe.

Bei Jugendlichen gelten die Strafrahmen des Strafgesetzbuches nicht.“

Thomas Franke, Jugend- und Strafrichter

„Wir prüfen auch, ob schädliche Neigungen vorliegen“, sagt Richter Franke. „Ist das der Fall, kommt Jugendstrafe in Betracht. Sie kann sechs Monate bis maximal zehn Jahre betragen.“ Die Dauer der Strafe sei natürlich abhängig von der Schwere des Delikts und von anderen Faktoren. Eine einfache Körperverletzung wird freilich nicht so hoch bestraft wie ein Mord. Jugendrichter haben einen großen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung. „Bei Jugendlichen gelten die Strafrahmen des Strafgesetzbuches nicht“, erklärt Richter Franke. Allerdings kann ein Richter nicht einfach tun und lassen, was er will. Staatsanwaltschaft und Verteidigung können gegen sein Urteil Berufung einlegen, ein Obergericht wird dann prüfen, ob die Entscheidung des Gerichts fehlerhaft war. In der Regel gilt: Ersttäter dürfen mit Milde rechnen. Aber: Wiegt das Delikt schwer, handelt es sich um Mord, Totschlag oder schwere Körperverletzung, kann ein Gericht auch bei jungen Menschen, die noch niemals zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, eine Haftstrafe verhängen. Liegt diese zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, kann die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Liegt sie darüber, bedeutet das: Gefängnis.

Bei Erwachsenen gibt es feste Strafrahmen, die in der Regel nur verändert werden können (Strafrahmenverschiebung), wenn dem Angeklagten von einem Gutachter beispielsweise eine erheblich verminderte Schuld- oder Steuerungsfähigkeit attestiert wurde. Ohnehin sind vor der Urteilsverkündung alle Umstände, die für und gegen einen Angeklagten sprechen, heranzuziehen. Das bedeutet: Die Strafe kann abgemildert oder verschärft werden.

Unter einfacher Körperverletzung versteht man Taten, die häufig mit Fäusten ausgeführt wurden. Auch Tritte, die barfuß oder mit sehr leichtem Schuhwerk ausgeübt wurden, fallen darunter. Bei Erwachsenen kann eine Geldstrafe verhängt werden. Aber auch fünf Jahre Haft sind möglich.

Wer dagegen eine (gefährliche) Körperverletzung „durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht“, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. „Um den Straftatbestand einer gefährlichen Körperverletzung zu begehen, reicht es schon aus, dass ich mit einen Regenschirm, einer Schweinshaxe oder einer Stange zuschlage oder mit einen beschuhten Fuß zutrete“, erklärt Richter Franke. Bereits der Versuch sei strafbar.

Hat die Körperverletzung zur Folge, „dass die verletzte Person das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt“, dann kommt nur Haft von einem Jahr bis zu zehn Jahren in Betracht.



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