weather-image
10°
Milde Urteile

Gewaltexzesse in Hameln: Bewährungsstrafen für alle Angeklagten

HAMELN/HANNOVER. Im Prozess um die Gewaltexzesse in Hameln im Januar 2015 sind alle sechs Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hatten vor der 19. Großen Strafkammer in Hannover Geständnisse abgelegt und sich bei ihren Opfern entschuldigt – ihnen waren im Vorfeld Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt worden.

veröffentlicht am 17.05.2017 um 11:25 Uhr
aktualisiert am 17.05.2017 um 20:20 Uhr

Foto: ube
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Die Nachforschungen waren kompliziert und arbeitsintensiv – sie zogen sich über viele Monate hin. Manch einer hätte nicht darauf gewettet, dass es jemals zu einer Anklage kommen wird. Und nur wenige haben seinerzeit damit gerechnet, dass die Täter überhaupt einmal vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Zu dünn schien anfangs die Beweislage, zu verschwiegen ist die Gemeinschaft der Clan-Mitglieder Aber es ist so gekommen. Am Mittwoch, zwei Jahre und vier Monate, nach den Gewaltexzessen von Hameln, sind eine Frau (50) und fünf Männer (27, 27, 28, 30, 46) verurteilt worden – sämtliche Haftstrafen wurden allerdings von der 19. Großen Strafkammer zur Bewährung ausgesetzt. Das war wenig überraschend, denn bereits im Vorfeld hatten die Prozessbeteiligten einen Deal ausgehandelt, der genau das vorsah (wir berichteten). Bei der Staatsanwaltschaft dürfte es auf wenig Begeisterung gestoßen sein, dass auch Ibrahim S. (27), Bruder des seinerzeit am Amtsgericht Hameln bei einem Fluchtversuch ums Leben gekommenen mutmaßlichen Räubers, nicht hinter Gitter muss. Der Erste Staatsanwalt Dr. Jörg Hennies hatte während seines Plädoyers für ihn zweieinhalb Jahre Gefängnis beantragt.

Eine von der Polizeiinspektion Hameln/Holzminden eingesetzte Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Fenster“ hatte alles daran gesetzt, wenigstens einige Täter aus der Gruppe der Krawallmacher zu identifizieren, die an den Gewaltexzessen vor dem Amtsgericht Hameln und dem Sana-Klinikum beteiligt waren. Am Tattag flogen Steine, wurde Pfefferspray versprüht. 30 Menschen, darunter 24 Polizisten, zogen sich am 14. Januar 2015 teils erhebliche Verletzungen zu. Ein Oberkommissar erlitt Verletzungen im Gesicht, die nach Meinung eines Rechtsmediziners „potenziell lebensgefährdend“ waren. Die Ausschreitungen in Hameln machten bundesweit Schlagzeilen, beschäftigten die Landespolitik. Es ging auch um die Frage: Wie soll sich der Staat gegenüber kriminellen Clans verhalten?

Auf der Suche nach Beweisen und Indizien sichteten Ermittler viele Fotos, sie werteten aber auch Videobänder von Überwachungskameras aus und befragten zahlreiche Zeugen, zumeist Polizeibeamte und Rettungsassistenten. Die Beschuldigten äußerten sich nicht. Die Polizei stieß auf eine Mauer des Schweigens. Am Ende klagte die Staatsanwaltschaft Hannover sechs Mitglieder einer libanesischen Großfamilie an. Mehr als zwei Jahre nach dem „Aufruhr“ (Landgericht Hannover), mussten sich die Mutter des während eines Fluchtversuchs am Amtsgericht in den Tod gestürzten mutmaßlichen Räubers Mohamed S. (26) und fünf Männer wegen diverser Straftaten verantworten. Es ging um versuchte Anstiftung zu einer erheblichen Gewalttat, schweren Landfriedensbruch, mehrere gefährliche Körperverletzungen, Morddrohungen und Beleidigungen. Die Angeklagten hatten vor der 19. Großen Strafkammer Geständnisse abgelegt und sich bei ihren Opfern entschuldigt – ihnen waren im Vorfeld Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt worden. Das kürzte den Prozess ab: Aus 30 geplanten Verhandlungstagen wurden durch den „Deal“ acht. Um 10.30 Uhr (später als geplant, weil ein Anwalt zu spät gekommen war) verkündete der Vorsitzende Richter Stefan Joseph die Urteile. Für Ibrahim S. (27) hält die Kammer zwei Jahre auf Bewährung für tat- und schuldangemessen - unter Einbeziehung einer bereits ergangenen Verurteilung (ein Jahr und sieben Monate) wegen Einbruchs. Khadra S. (50), Mutter des tödlich Verunglückten, erhielt zwölf Monate, Bashir S. (30) elf Monate und zwei Wochen, Tarek F. (27) zehn Monate und die bislang unbescholtenen Männer Abdel-Kader S. (46) acht Monate und Omar S. (28) sechs Monate erhalten.

Die Strafverteidiger machten nach der Urteilsverkündung überwiegend zufriedene Gesichter. Keiner ihrer Mandanten muss ins Gefängnis - das kann, angesichts der Schwere der Straftaten, durchaus als Erfolg verbucht werden. Roman von Alvensleben, der die Mutter vertritt, hatte zwar eine deutlich mildere Strafe (sechs Monate auf Bewährung) beantragt, dennoch ist er nicht unglücklich mit dem Richterspruch. „Das Gericht hat die Ausnahmesituation, in der sich meine Mandantin nach dem tragischen Tod ihres Sohnes befand, zutreffend bewertet und mit Augenmaß geurteilt“, sagte der Rechtsanwalt im Gespräch mit der Dewezet. Der psychiatrische Gutachter Dr. Tobias Bellin hatte bereits während der Beweisaufnahme erklärt, dass sich Khadra S. seinerzeit in einer psychischen Ausnahmesituation befand, als sie behauptete, Mohamed S. sei von Polizeibeamten aus dem Fenster gestoßen worden. „Ihr Sohn war gerade vor ihren Augen abgestürzt. Verzweiflung, Wut, später auch Trauer, haben sich zu einer explosiven emotionalen Gemengelage vermischt“, meint der Anwalt.

Information

Deals kürzen Prozesse ab

Sogenannte Deals werden schon seit vielen Jahren in Gerichten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Sie wurden kritisch beäugt, weil die Verständigungen zwischen Angeklagten, Staatsanwälten und Richtern früher nicht gesetzlich geregelt waren. Ein Deal war zudem nicht immer transparent. 2009 hat der Gesetzgeber reagiert und klare Regeln für eine „Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten“ in die Strafprozessordnung (Paragraf 257c) aufgenommen. Damit eine im Gespräch erzielte Verständigung gelten kann, müssen neben dem Gericht auch die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft zustimmen. Das Gericht muss in der öffentlichen Verhandlung nicht nur mitteilen, dass es ein solches Gespräch gegeben hat. Es ist zudem verpflichtet, auch den Inhalt zu veröffentlichen. Stets muss der verabredete Strafrahmen aber tat- und schuldangemessen sein. Ein Gericht darf also nicht nach Gutdünken entscheiden.

Die Strafjustiz regt in der Regel dann einen Deal an, wenn es um sehr komplexe Sachverhalte geht und zu erwarten ist, dass es schwierig werden wird, eine Tat nachzuweisen. Im Verfahren um die Tumulte von Hameln war die Beweislage eher dünn. Geständnisse führen nicht nur zu milderen Strafen. Werden Geständnisse abgelegt, können Staatsanwaltschaft und Strafkammer sicher sein, dass es zu Verurteilungen kommt. Im aktuellen Fall hätte es schließlich auch passieren können, dass am Ende Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden müssen. Angeklagte haben das Recht, zu schweigen. Ihnen muss jede einzelne Tat nachgewiesen werden. Auch hier gilt: Der Spatz in der Hand ist besser, als die Taube auf dem Dach. Außerdem werden zumeist langwierige Indizien-Prozesse durch einen Deal deutlich abgekürzt.

Im vorliegenden Fall waren 30 Verhandlungstage geplant. Acht sind es am Ende geworden. Vorteil für die Justiz: Entlastung, Zeit für andere Prozesse. Vorteil für die Angeklagten: Sie wissen, was sie sie erwartet, wenn sie alle Taten gestehen, denn: Die Ober- und die Untergrenze der zu erwartenden Strafen wurden ja bereits im Vorfeld festgelegt. Die jetzt zu Bewährungsstrafen verurteilten Mitglieder einer libanesischen Großfamilie konnten auf Milde hoffen, weil sie Schuld auf sich genommen, Reue gezeigt und alle Taten zugegeben haben. Ein Geständnis wirkt sich immer positiv auf das Strafmaß aus.

Man kann Deals mögen oder nicht: Nach der Strafprozessordnung sind sie heute nicht mehr anrüchig, sondern eine legale Form, ein kompliziertes Verfahren schneller in den Griff zu bekommen.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare