weather-image
Staatsanwaltschaft: Täuschungsabsicht nicht erkennbar – „und fahrlässigen Betrug gibt es nicht“

Ermittlungen gegen Ärzte eingestellt

COPPENBRÜGGE / HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungsverfahren gegen drei Ärzte des Krankenhauses Lindenbrunn eingestellt – mangels Tatverdachts. Das teilte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf Anfrage der Dewezet mit. Es stand seinerzeit im Raum, dass jeder Arzt einen sechsstelligen Betrag falsch abgerechnet haben soll.

veröffentlicht am 17.10.2017 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 17.10.2017 um 18:20 Uhr

Foto: Pixabay
Ulrich Behmann

Autor

Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungsverfahren gegen drei Ärzte des Krankenhauses Lindenbrunn eingestellt – mangels Tatverdachts. Das teilte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf Anfrage der Dewezet mit. Der Betreuer einer Patientin hatte offenbar bereits Anfang des Jahres Anzeige wegen Abrechnungsbetruges erstattet. Es stand seinerzeit im Raum, dass jeder Arzt einen sechsstelligen Betrag falsch abgerechnet haben soll. Diesem Verdacht war die Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen nachgegangen (wir berichteten im Juni). Ein Mediziner, der sich keiner Schuld bewusst war, hatte Selbstanzeige erstattet. Das für Betrugsdelikte zuständige Fachkommissariat des Zentralen Kriminaldienstes in Hameln stellte offenbar monatelang Nachforschungen an. Die Kriminalisten gingen zeitweise von 74 vollendeten und neun versuchten Betrugsdelikten aus. Nun steht fest: Die Ärzte haben sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft nichts zuschulden kommen lassen.

Die Gebührenordnung für Ärzte ist in diesem Punkt nicht eindeutig und kann interpretiert werden.

Hans-Jürgen Lendeckel, Oberstaatsanwalt

Einem leitenden Arzt war vorgeworfen worden, er habe intensivpflegerische Betten falsch abgerechnet. Die zuständige Dezernentin bei der Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass „keine betrugsrelevante Täuschung“ vorliegt. „Die Gebührenordnung für Ärzte ist in diesem Punkt nicht eindeutig und kann interpretiert werden.“ Insofern habe der Arzt lediglich im juristischen Sinne eine Rechtsäußerung abgegeben. Diese sei nicht strafbar. Außerdem seien Leistungen erbracht worden. Eine Täuschungsabsicht kann die Staatsanwaltschaft nicht erkennen – schon deshalb nicht, weil der Mediziner „eine in der Klinik gängige Abrechnungspraxis“ übernommen habe. Betrug setze aber eine vorsätzliche Täuschung voraus. „Und einen fahrlässigen Betrug gibt es nach dem Gesetz nicht.“

Auf Betreiben derselben Anzeigeerstatterin war auch gegen zwei weitere Ärzte des Krankenhauses ermittelt worden – ebenfalls wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges. Die Erkrankte hatte laut Lendeckel mit der Klinik eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen. Nach Auffassung der Frau waren die Mediziner nicht liquidationsberechtigt, weil sei keine Chefärzte sind. Auch dieser Vorwurf wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Aus der mit dem Krankenhaus geschlossenen Vereinbarung gehe hervor, dass die Fachärzte sehr wohl liquidationsberechtigt waren, sagte Lendeckel. Deshalb seien auch diese Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt worden.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare