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Fürst und Justiz unterzeichnen Orangerie-Kontrakt / Mietvertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren

Zwei Federstriche beseitigen ein Platzproblem

Bückeburg/Hannover (tw). Seit gestern Nachmittag, 16.50 Uhr, ist die Sache perfekt: Mit ihren Unterschriften haben Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe und Landgerichtspräsident Friedrich von Oertzen im Arbeitszimmer des Schlossherrn die Anmietung des Orangerie-Gebäudes durch die Justiz besiegelt.

Durch den Deal mit der Fürstlichen Hofkammer werden alle gegenwärtigen Platzprobleme der Bückeburger Behörde - im Wortsinn - mit einem "Federstrich" gelöst. Besagter Federstrich ist zwar entscheidend, gleichwohl aber nur eine Formalie. Denn bereits am 16. Mai hatte das Landeskabinett den Kontrakt gebilligt (wir berichteten). "Das Land Niedersachsen ist mit dem Vertrag, der eine Laufzeit von 25 Jahren hat, bis an die Grenze seiner Möglichkeiten gegangen", sagte v. Oertzen bei der Unterzeichnung. Und ergänzte: "Verträge mit einer solch langen Laufzeit werden in der Regel sonst nicht akzeptiert." Dem Landgerichtspräsidenten zufolge, geht die Justiz in Bückeburg mit der Anmietung der Orangerie einer "neuen Zeit" entgegen: "Was wir heute unterschreiben, ist seit 15 Jahren bei uns Thema. Schon zwei meiner Vorgänger haben dran gearbeitet." Dass der Kontrakt jetzt zustande gekommen ist, sei das Resultat "vieler glücklicher Umstände" gewesen. Sowohl die Justiz als auch die Politik hatten sich in der Vergangenheit immer wieder für das Vorhaben eingesetzt, da trotz zweier Außenstellen im Justizzentrum zu wenig Platz zur Verfügung steht; zuletzt war MdL Friedel Pörtner (CDU) am Ball. Beispiele für die Raumnot: Die EDV-Anlage ist provisorisch und bauordnungswidrig aufgestellt. Das Aufstellen von Kopiergeräten auf den Fluren und die Lagerung von Papier am gleichen Ort führten zu Beanstandungen des Brandschutzbeauftragten. Zudem gibt es keine Bücherei, keine Konferenz- und Schulungsräume, Lager- und Archivflächen fehlen ebenfalls. Flächendefizit sowohl von Land- und Amtsgericht alsauch der Staatsanwaltschaft: 1000 Quadratmeter. Ein Bedarf, der jetzt befriedigt werden kann. Zusammen mit einem neuen Anbau, Sanierung und Umbau der alten Orangerie sowie dem Bau von Parkplätzen und einem Glasgang zur Anbindung der beiden Gebäude wird ein "deutlich siebenstelliger Betrag" erforderlich sein, unterstreicht Hofkammerchef Andreas von Graevemeyer. Die Bauarbeiten sollen noch im Juli 2006 beginnen, um den Einzugstermin Ende des Jahres halten zu können. Fast noch wichtiger als das Beseitigen der Raumnot aber ist nach Dafürhalten aller Beteiligten, dass sich das Land mit dem - langfristigen - Mietvertrag ohne wenn und aber zum Justizstandort Bückeburg bekennt. An der gestrigen Zeremonie nahmen neben dem Fürsten, v. Oertzen und v. Graevemeyer auch der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer, Oberstaatsanwalt Bodo Becker, Richter Jörg Peters und Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach teil.

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