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Die Zeit scheint den Streit um Windräder zu beenden / Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe?

"Windrad-Projekt nicht mehr wirtschaftlich"

Rinteln/Landkreis. Der Windkraft-Streit erhält eine neue Note: Er kreist nicht mehr um Windräder. Nur noch juristisch wird um die Mühlen in Kohlenstädt gekämpft, de facto ist ihr Bau längst unwahrscheinlich geworden. Allein die verstrichene Zeit hat das Projekt von Investor Matthias Lietzau - jedenfalls in seiner ursprünglichen Form - beerdigt. Nicht ausgeschlossen ist indes, dass der Investor bei einem positiven Richterspruch Schadensersatz fordern wird - in Millionenhöhe.

Die Behörden, vor allem die Stadt, hatten es nie besonders eilig, die Bauanfrage des Investors zu beantworten. Über zwei Jahre zieht sich der Widerspruchs- und Rechtsstreit schon hin, die Stadt ist durch ihren Antrag auf Berufungszulassung (gegen das vernichtende Urteil des Verwaltungsgerichtes) in die Nachspielzeit gegangen. Ende des Verfahrens: ungewiss. Selbst wenn das Oberverwaltungsgericht den Antrag verwirft und Lietzau noch in diesem Sommer einen positiven Bescheid erhält - bei zwölf Monaten Lieferzeit wäre der Bau der Windräder erst 2007 möglich. "Dann ist das Projekt nicht mehr wirtschaftlich", räumt der Investor ein. Jedes Jahr verringert sich die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung um zwei Prozent, jedes Jahr verdient der Investor weniger am sauberen Strom. Zudem seien die Anlagen in der Anschaffung teurer geworden - und das ursprünglich geplante Modell nicht mehr auf dem Markt. In Frage käme für Lietzau inzwischen ein Windrad mit größerem Rotorkreis und entsprechend niedrigerer Nabenhöhe, was eine geringere Windausbeute bedeutet. Am windschwachen Standort im Wesertal ein weiterer Faktor, der die Kalkulation kippen lässt. Zwei der anfangs geplanten vier Windräder wurden ohnehin schon zurückgezogen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Für die übrigen beiden errechnet Lietzau schon jetzt einen "Verzugsschaden" von zusammen 240 000 Euro, der aus der sinkenden Vergütung resultiere (von 2004 auf 20 Jahre gerechnet). Frustriert reagiert Lietzau auf das letzte Schreiben des Landkreises, der ein vogelkundliches Gutachten angefordert hat. "Ich mache das nicht mehr mit, es gibt bereits ein Gutachten von Christian Thomsen, dessen Standort nur 300 Meter entfernt war." Der Landkreis indes verweist auf Lietzaus frühere Ankündigung, ein solches Gutachten müsse noch folgen. "Wir wollen uns nicht nachsagen lassen, das Verfahren zu verzögern, deshalb schon jetzt die Anfrage", erklärt Sprecher Klaus Heimann. Auch der Landkreis weiß, dass Schadensersatzansprüche im Raum stehen. Lietzau beziffert den Totalausfall für beide Windräder auf 1,4 Millionen Euro. Entscheidet auch das Oberverwaltungsgericht für den Investor, droht eine Klage: "Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich es tun", sagt Lietzau. Ein neues Verfahren stünde bevor, neue Kosten in einem endlosen Streit. Nicht ausschließen will Lietzau außerdem, in Kohlenstädt neu zu kalkulieren - mit gebrauchten Windrädern. Schon jetzt hat die Stadt erhebliche Summen investiert, um die Windkraft-Standorte im Wesertal zu verhindern. Aus Sicht des Investors ein Skandal: "Allein die Feigenblattplanung an der Ellerburg hat den Steuerzahler mit Arbeitsstunden und Gutachten 50 000 bis 100 000 Euro gekostet." Windräder, meint Lietzau, hätten sich dort niemals drehen können, selbst wenn die Fläche genehmigt worden wäre.

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