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Urteil, was nun? Neuer Streit um Windräder kündigt sich an / Berufung oder neue Vorrangfläche?

Windkraft: CDU will kämpfen, SPD neu planen

Rinteln (wer). Nach dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Windrädern von Westendorf scheint der Konsens im Rat dahin: CDU und SPD haben am Montag gegensätzliche Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Die CDU will einen Antrag auf Zulassung zur Berufung stellen, also weiter juristisch kämpfen. Die SPD will das Urteil akzeptieren und ein neues Verfahren zur Ausweisung einer Vorrangfläche starten.

"Wir wollen zum Strohhalm greifen und die letzte Chance nutzen, den alten Fehler von Rot-Grün auszumerzen", begründet Thorsten Frühmark den Beschluss der Christdemokraten. Der Fraktionschef schießt gegen die SPD, die es vor Jahren versäumt habe, eine Vorrangfläche für Windräder auszuweisen. Windkraft scheint zum Wahlkampfthema zu werden. "Alle Rechtsexperten sagen uns, dass Schritte gegen das Urteil keine Aussicht auf Erfolg haben", hält SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann dagegen. Die Sozialdemokraten wollen die Option Berufung deshalb verwerfen und das Urteil akzeptieren. Dazu gehört auch, die alternative Ellerburg-Fläche wieder aus den Plänen zu löschen. Das Gericht hatte das Vorranggebiet als unzulässige Phantomplanung identifiziert und damit juristisch schwer belastet. Die SPD will ein neues Vorranggebiet ausweisen. Dass am Ende des Verfahrens die Fläche in Westendorf stehen könnte, ist auch Wißmann klar: "Wir wollen uns noch nicht festlegen, aber es kann sein." Auch Frühmark hält diese Option für möglich: Werde die Berufung nicht zugelassen, sei dies die beste Lösung, vorausgesetzt, die Zahl der Windräder lasse sich dort auf die ohnehin genehmigte Zahl begrenzen. Die WGS unterstützt die CDU-Position, hofft auf die Wirkung des Roten Milans, der Fledermäuse und Thesen zur Römer-Geschichte (siehe unten). "Einen Versuch ist es wert", sagt Fraktionschef Heinrich Sasse. Allein: Im Verwaltungsausschuss, der nächste Woche entscheidet, stimmt die WGS nicht mit, hier hat die SPD die Mehrheit.

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