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SPD fordert Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause

Vom Land kommen weniger Zuweisungen als erwartet

Obernkirchen (sig). Mit leeren Taschen macht Kommunalpolitik keinen Spaß. Und weil die Realität bei den Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen anders aussieht als die Erwartungen, pocht die SPD-Fraktion mit Nachdruck auf die baldige Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplanes.

"Das muss noch vor der Sommerpause geschehen, damit die vom Stadtdirektor verfügte Haushaltssperre nicht über den Monat Juni hinaus verlängert wird", erklärt Wilhelm Mevert nach der Sitzung seiner Fraktion. Das im Dezember festgestellte Defizit von rund 3,6 Millionen habe sich leider durch eine ganz unerfreuliche Entwicklung noch weiter erhöht. Mevert nennt im Gespräch mit unserer Zeitung mehrere Gründe: "Wir hatten 277 000 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land veranschlagt, bekommen laut einem jetzt vorliegenden Bescheid aber nur 92 664 Euro. Im Vorjahr betrugen die Gewerbesteuereinnahmenüber 3,2 Millionen Euro, in 2006 werden sie voraussichtlich zwei Millionen niedriger ausfallen. Dazu kommt die Rückzahlung von 700 000 Euro an einen heimischen Gewerbebetrieb. Ganz zu schweigen von den höheren Umlageabgaben durch das gute vorjährige Ergebnis bei der Gewerbesteuer." Trotz dieser Misere muss es in Niedersachsen Gemeinwesen geben, denen es noch schlechter geht als Obernkirchen. Anders sind die niedrigen Finanzzuweisungen aus Landesmitteln nicht zu erklären. Sicher sei aber auch der dafür vorgesehene Geldtopf nicht ausreichend gefüllt, meint der SPD-Fraktionschef. Angesichts der jetzigen Situation verbiete es sich von selbst, so Mevert, Ausgaben für den Hochwasserschutz, wie zum Beispiel den Bau eines Regenrückhaltebeckens, vorzunehmen. Auch die wünschenswerten Verbesserungen des Brandschutzes im Rathaus und der Ausbau des Bürgerbüros mit einem behindertengerechten Eingang stehen erst einmal in den Sternen. Weitgehend gestrichen werden müssen ebenso die geplanten Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung der Schulen und Kindergärten sowie für das Gemeindestraßennetz. "Wir können nur noch das veranlassen, was im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unbedingt erforderlich ist", beklagt Mevert die eingetretene Notlage. Mehr sei absolut nicht drin. Die notwendige Beschränkung des Etats sei drastisch, aber unumgänglich. Erst danach werde der Verwaltungs-chef in die Lage versetzt, die Haushaltssperre aufzuheben. Dann könne zumindest das Notwendigste geschehen zum Aufrechterhalten des Betriebes in den Schulen und Kindergärten sowie in der Verwaltung. Das Erhöhen von Steuern und Abgaben über das auf Landkreis-Ebene übliche Maß lehnt die SPD ab. "Man kann den Bürgern nicht noch mehr zumuten."

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