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Vor Gericht: Genehmigung der Nebentätigkeit hätte erteilt werden müssen / Gegenseite prüft Berufung

Stadtdirektor gewinnt Klage gegen Stadtrat

Obernkirchen (crs). Der Stadtdirektor hat gewonnen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern seiner Klage stattgegeben, Obernkirchens Stadtrat muss seine Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Kreiswohnungsbaugesellschaft Schaumburg genehmigen. Als Sieger fühlt Wilhelm Mevert sich trotzdem nicht: "Ein Jubelgefühl will nicht recht aufkommen."

Es war eine lange Verhandlung: Anderthalb Stunden hat das Gericht getagt. Ausgangspunkt der heftig umstrittenen rechtlichen Aspekte ist ein Konflikt zwischen Stadtdirektor und Stadtrat: Obernkirchens Ratsmehrheit der Gruppe Mitte wollte Mevert (SPD) nicht länger als Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft sehen und nominierte stattdessen Handwerksmeister Peter Rudolph, zugleich CDU-Ratsherr. Vorschlagen kann die Stadt, entscheiden nicht: Die souveräne Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft verlängerte gegen den erklärten Willen des Stadtrats Meverts Aufsichtsratsmandat. Das fuchste die Ratsmehrheit - so sehr, dass sie dem Stadtdirektor die erforderliche Genehmigung der Nebentätigkeit versagte. Das wiederum wollte der sich nicht bieten lassen: Mevert ging vor Gericht. Und das gab ihm gestern Recht. Unter Vorsitz von Richter Klaus-Peter Schmidt-Vogt entschieden die Richter, dass der Stadtrat die Genehmigung nicht hätte verweigern dürfen. Die ist laut Landesbeamtengesetz nur dann zu versagen, wenn die Ausübung der Nebentätigkeit den "dienstlichen Interessen" des Dienstherren widerspricht. Und das ist nach Auffassung der 1. Kammer nicht der Fall. Ebendiese Frage sieht Rechtsanwalt Michael Dombrowski als Vertreter der Gegenseite auch nach dem Urteil noch ungeklärt. Als "dienstliche Interessen" will der Bückeburger Anwalt nicht nur die Pflicht definiert sehen, dem Dienstherren keinen Schaden zuzufügen, sondern bereits ein "gedeihliches, loyales und harmonisches Verhältnis", das der Beamte seinem Dienstherren schulde. Und so bedeute schon das Ansinnen des Beamten Mevert, ein Aufsichtsratsmandat gegen den ausdrücklichen Willen seines obersten Dienstherren, des Stadtrates, wahrzunehmen, einen rechtlich relevanten "Loyalitätskonflikt". Aufschluss über die genaue Auslegung der "dienstlichen Interessen" erhofft sich Dombrowski von der schriftlichen Urteilsbegründung. Danach will er die Erfolgsaussichten einer Berufung prüfen. Der juristischen Auseinandersetzung liegt eine ungleich pikantere Frage zu Grunde: Warum wollte Obernkirchens Stadtrat den eigenen Stadtdirektor nicht? Standen schlichtweg Parteiinteressen im Vordergrund? Mevert zumindest schließt eine "Machtprobe" der seit den Kommunalwahlen 2001 "neuen" Mehrheit nicht aus. Mehr als zwei Jahre nach der im Oktober 2003 getroffenen Entscheidung bemühten sich gestern sowohl Mevert als auch Bürgermeister Horst Sassenberg (CDU), die Wogen im eigentlichen Konflikt zu glätten. Man habe mit Rudolph einen fachlich versierten Kandidaten präsentiert, hat Sassenberg "ein gutes Gewissen", vom Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht zu haben. Die Kooperation mit dem Stadtdirektor sieht Sassenberg durch dessen Klage nicht beschädigt - er macht vielmehr eine neue Rechnung gegen die Gesellschafterversammlung auf: Schließlich sei Obernkirchen eine bedeutende Mitgesellschafterin, und angesichts eines solchen "Affronts gegen die Stadt" sei eine Kündigung der Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen. "Im täglichen Ablauf der Geschäfte kommen wir gut klar", zeigt sich auch Mevert versöhnlich gestimmt. Wichtig sei ihm nicht das Mandat als solches gewesen, argumentiert der vor Gericht vom Hannoveraner Anwalt Eckhard David vertretene Stadtdirektor: "Es ging mir darum, diese Frage grundsätzlich zu klären." Von großer praktischer Relevanz dürfte diese Entscheidung ohnehin nicht sein: Die Amtszeit des Aufsichtsrates endet bereits am 1. Oktober.

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