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Schmidt: Erhöhung der Kreisumlage unverantwortlich

"Sozial- und Jugendhilfe fressen alle Einnahmen auf"

Auetal (maro). Gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, die Landrat Heinz Gerhard Schöttelndreier für den Kreis-Etat 2007 ins Gespräch gebracht hat, wendet sich Auetals CDU-Ratsherr und Kreistagsabgeordneter Torben Sven Schmidt: Durch eine Erhöhung würde sich für die Städte und Gemeinden des Landkreises eine Mehrbelastung von etwa fünf Millionen Euro ergeben. Davon würden auf das Auetal 150 000 Euro entfallen, die wegen der angespannten finanziellen Lage nicht zu verantworten seien.

Schmidt erinnerte daran, dass die die Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden die Gewerbe- und Grundsteuer und Anteile aus der Einkommensteuer sind. Da dem Landkreis solche Quellen weitgehend fehlen, werde der Kreishaushalt neben finanziellen Zuweisungen des Landes vor allem aus der Kreisumlage finanziert, die nach Schmidts Angaben rund 50 Millionen Euro beträgt und den Auetaler Etat mit 1,6 Millionen Euro belastet. Schmidt befürchtet, dass die Kreisumlage ab 2007 nach den Vorstellungen des Landrats erhöht werden könnte, um das Defizit des Landkreises zumindest teilweise auszugleichen. Nach Schätzungen muss der Landkreis mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro fertig werden. Um einen spürbaren Effekt zu erzielen, müsste laut Schmidt die Kreisumlage um mindestens fünf Punkte erhöht werden, durch die sich das Defizit um etwa fünf Millionen Euro senken ließe. Mit Blick auf die dann absehbare Mehrbelastung des Auetaler Etats erklärte der Kreistagsabgeordnete: "Der Landkreis darf den Gemeinden und Städten nicht die letzten Handlungsspielräume nehmen." Die Gemeinde Auetal kann sich nach seinen Worten eine weitere Ausgabe in dieser Höhe nicht leisten, da bereits ein Haushaltsdefizit von 680 000 Euro besteht. Statt die Umlage zu erhöhen, müsste es weitere Konsolidierungsanstrengungen jener Landkreiseinrichtungen geben, die nicht kostendeckend arbeiten. Dazu gehören für Schmidt neben der Musikschule auch die Volkshochschule und die Hallenbäder in Rinteln und Bad Nenndorf. Das eigentliche Problem aber, so Schmidt, bestehe in den seit Jahren steigenden Ausgaben beim Landkreis für die Sozial- und Jugendhilfe, die vom Bundesgesetzgeber zu verantworten sind: "Diese Ausgaben fressen inzwischen die gesamten Einnahmen durch die Kreisumlage auf."

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