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Parteien diskutierenüber Kindergartengebühren / Helmhold: Dafür Grundsteuer anheben

Sollen Hausbesitzer Kindergärten bezahlen?

Rinteln (wm). Familienpolitik, hier speziell die Frage, wie geht es weiter in den Rintelner Kindergärten, wird eines der wichtigen Themen im beginnenden Kommunalwahlkampf, nicht zuletzt losgetreten durch die Initiativen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Heimische Kommunalpolitiker überbieten sich inzwischen gegenseitig an Vorschlägen, wie der Nachwuchs am besten zu fördern sei.

Schwenk auch bei der SPD-Ratsfraktion, die noch vor Jahresfrist eine Erhöhung der Kindergartengebühren "angedacht" hatte. Am radikalsten ist der Vorschlag von Ursula Helmhold, Ratsdame der Grünen wie Landtagsabgeordnete: Wenn schon, denn schon, so Ursula Helmhold: Man sollte Kindergartengebühren generell abschaffen. Und weil die dann fehlenden Elternbeiträge finanziert werden müssen, schlägt sie eine Erhöhung der Grundsteuer für Hausbesitz vor. Denn das treffe jeden, auch die Kinderlosen. Ursula Helmhold hat konkret ausgerechnet, was eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Elternbeiträge von insgesamt rund 927 000 Euro einen Hausbesitzer kosten würde: Bei einem großen Neubau mache das ungefähr 96 Euro im Jahr aus, bei einem kleinen, älteren Haus rund 46 Euro im Jahr. "Angemessen", betonte Helmhold, denn Kinder seien angesichts des demographischen Wandels eine "gesamtgesellschaftliche" Aufgabe, "Kinderfreundlichkeit" heute auch eine Standortfrage Im Grundsatz eine Position, die, bis auf die Finanzierungsfrage, auch Ratsfrau Jutta Meves einnimmt, als Kindergartenleiterin zweifelsfrei am besten mit der Problemlage vertraut. Konsequent wäre es, sagt Meves, das Land Niedersachsen würde die Kindergartenpflicht einführen. Damit wären dann automatisch Kindergärten als Bildungseinrichtung anerkannt. Damit stelle sich dann auch nicht mehr die Frage der Finanzierung - das Land wäre in der Pflicht. Haken an der Sache: Bei der Finanzlage des Landes sind Gelder aus Hannover kaum zu erwarten - bereits bei der Ganztagsbetreuung muss die Stadt ja inzwischen quasi Landesaufgabenübernehmen. So ist sich auch Jutta Meves im Klaren darüber, dass die Kommunalpolitik in einem solchen Fall um eine Übernahme der Kindergartenbeiträge nicht herum kommen werde. Dann müsse man eben "Prioritäten setzen" und beispielsweise auf den Ausbau der einen oder anderen Straße verzichten.Skeptisch ist Meves, ob ein kostenloses drittes Kindergartenjahr, wie derzeit in der Diskussion, überhaupt einen Sinn ergibt. Ein kostenloses letztes Kindergartenjahr, wie es korrekterweise heißen müsste, denn manche Kinder gingen auch vier Jahre in den Kindergarten. Das könnte Eltern, die finanziell nicht so gut gestellt sind, auf die Idee bringen, ihr Kind nur für das letzte Jahr anzumelden. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Foerstner sieht die Schwerpunkte noch woanders. Wichtiger sei es, Kita-Plätze, die nicht besetzt werden, in Krippenplätze für Kinder im Alter ab einem Jahr umzuwandeln und die Kindergartenzeiten über 13 Uhr hinaus auszudehnen und den realen Arbeitszeiten der Mütter anzupassen. Die Mitglieder des CDU-Sozialausschusses gehen davon aus, dass die "beitragsfreie Kindertagesstätte" kommen wird. Ratsfrau Dagmar König, in der CDU-Ratsfraktion zuständig für Familienpolitik, verweist auf andere Städte, wo die Diskussion noch im Gang sei, was sinnvoller wäre - das erste oder das letzte Kindergartenjahr zum Nulltarif. Vorstellbar so König sei auch, beim Bund eine finanzielle Beteiligung zu erwirken, "indem ein Teil der Summe, die über die Mehrwertsteuer an den Bund fließt, zur Gebührenfreiheit beiträgt". Doch zunächst einmal will die CDU die Stadtverwaltung in die Pflicht nehmen. Tendenz sollte sein: eine schrittweise Reduzierung der Kindergartengebühren und schließlich eine Gebührenfreiheit. Dazu erwarte man von Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz "möglichst bald" ein schlüssiges Gesamtkonzept, heißt es aus der CDU. Für FDP-Ratsherr Karl Lange wäre das Problem gelöst, wenn man die Vorschule wieder einführen würde. Das sei ein gutes Modell gewesen, das sich bewährt habe und die Stadt nichts kosten würde. Ihm sei heute noch rätselhaft, warum man die Vorschule eigentlich abgeschafft hat. Lange: "Das war eine der dümmsten Entscheidungen in der Politik." ImÜbrigen könne er allem zustimmen "was für die Kinder gut ist".

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