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Wahlkampfthema: Heimische Firmen beiöffentlichen Baumaßnahmen gut im Geschäft?

Nur 6,5 Prozent aller Aufträge nach außerhalb

Rinteln (wm). Wie erreicht man, dass mehröffentliche Aufträge an heimische Firmen vergeben werden, damit die Steuergelder aus Rinteln auch in der Weserstadt bleiben? Das ist die Frage, die bei SPD und CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Lemmermann zum Wahlkampfthema wird.

Denn grundsätzlich sieht der Gesetzgeber nach dem Vergaberecht eine solche "Bevorzugung" heimischer Unternehmen nicht vor - im Gegenteil, Vorgabe ist sogar eine europaweite Ausschreibung bei großen Bauvorhaben. Vorschlag von Lemmermann: Statt Generalunternehmer zu beauftragen, sollte die Verwaltung jedes Bauvorhaben in einzelne Gewerke aufteilen, bei der heimische Firmen eine größere Chance hätten. Das löse aber nicht grundsätzlich das Problem, hält SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann dem entgegen. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb einen anderen Weg gehen, nämlich die Landesregierung dazu bewegen, die Vergaberichtlinien zu ändern. Dann wäre man auch auf der "rechtlich sicheren Seite". Ziel sei es, so Wißmann, die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau auf 200 000 Euro anzuheben. Diesen Appell hätte der Rintelner Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließen sollen - CDU und WGS lehnten ab, es liege keine Dringlichkeit vor. Was Wißmann bedauert, denn mit der Vertagung des Problems sei eine Chance vertan worden. Im Nachbarland Nordrhein-Westfalen seien auf Druck der Kommunen die Vergaberichtlinien inzwischen geändert worden. Danach dürfen Kommunen im Hochbau bis 150 000 Euro, im Tiefbau bis 300 000 Euro beschränkt - das heißt lokal - ausschreiben. CDU-Bürgermeisterkandidat Lemmermann appelliert dagegen, dass die Verwaltung auch ohne eine Änderung des Vergaberechts schon heute alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um heimische Betriebe zu "bevorzugen". Und das tue sie nach seinen Informationen keineswegs. Lemmermann nennt Beispiele: Wegen vier Euro Preisunterschied seien Reifen in Hessisch Oldendorf statt bei einem Reifenhändler in Rinteln gekauft worden. Die Abrissarbeiten des Hauses Am Thie in Deckbergen seien wegen eines Preisunterschiedes von gerade mal 180 Euro an einen Hannoveraner Unternehmer gegangen. Auch die Statikberechnungen des Fußgängertunnels in Todenmann hätte man problemlos einem heimischen Statiker geben können. Lemmermann: Das seien zwar alles keine weltbewegenden Summen, aber in der heutigen Zeit komme es bei den Unternehmen auf jeden Euro an: "Auch kleine Beträge summieren sich." Jörg Schröder, Erster Stadtrat im Rathaus, hält dem entgegen, die Verwaltung sei zunächst grundsätzlich gehalten, das günstigste Angebot wahrzunehmen. Die Zahlen zeigten darüber hinaus, dass heimische Firmen durchaus im Wettbewerb mithalten könnten und deshalb auch zum Zuge kämen: Nur 6,5 Prozent der Aufträge für Arbeiten, für die es in Rinteln Firmen gebe, seien nach außerhalb gegangen. 60 Prozent aller öffentlich ausgeschriebenen Arbeiten seit 2005 seien von heimischen Firmen ausgeführt worden, 21,6 Prozent von Unternehmen aus dem Umland, also dem Auetal oder aus dem Kreis Lippe. Wichtiger noch, so Schröder: Die gesamte Summe für Bauunterhaltung bei der Gemeinnützigen Verwaltungs- und Siedlungsgesellschaft (GVS), die die städtischen Immobilien verwaltet, das seien immerhin 370 000 Euro im Jahr, gehe an heimische Unternehmen.

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