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Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden / Mevert: "Steuernachforderungen zwingen zu Sparmaßnahmen"

Nach Haushaltssperre: SPD will sparen und verschieben

Obernkirchen (sig). Die finanzielle Sackgasse, in der sich die Bergstadt zurzeit befindet und die Stadtdirektor Wilhelm Mevert zum Verhängen der Haushaltssperre veranlasst hat, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat auf den Plan gerufen. Angesichts des nicht eingeplanten zusätzlichen Defizites fordern die Sozialdemokraten umgehend die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes.

"Dass die Stadt Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 700 000 Euro zurückzahlen muss, ist ein schwerer Schlag und wirft uns bei den Bemühungen um weitere Konsolidierung erheblich zurück", erklärte Fraktionssprecher Wilhelm Mevert. Dadurch gerate das gesamte Haushaltsgefüge durcheinander. Die Kassenkredite seien mit 3,8 bis 3,9 Millionen Euro ausgeschöpft. Angesichts dieser Entwicklung schreibe die Niedersächsische Gemeindeordnung zwingend vor, unverzüglich einen Nachtragsetat zu verabschieden. Und dann kämen, so Mevert, noch einmal alle Zahlen auf den Tisch. "Wir müssen sämtliche Haushaltsstellen auf ihre Notwendigkeit überprüfen." Im Vordergrund stehe dabei der rund 1,4 Millionen Euro umfassende Vermögenshaushalt, denn eine zusätzliche Kreditaufnahme müsse auf jeden Fall vermieden werden. Wilhelm Mevert will mit seiner Fraktion beraten, welche Maßnahmen noch weiter hinausgeschoben werden können. Dazu gehöre zum Beispiel der Hochwasserschutz, für den 150 000 Euro eingeplant sind. Auch die erste Stufe der Brandschutzvorkehrungen im Rathaus, für die im Laufe von zwei Jahren 185 000 Euro eingesetzt sind, werde unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum in Angriff genommen werden können, meint der Fraktionsvorsitzende. Der Vermögenshaushalt sieht ferner den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Bereich des Gelldorfer Weges (40 000 Euro), verschiedene Regenwasserkanäle im Gesamtbetrag von 175 000 Euro und EDV-Einrichtungen in einer Größenordnung von 50 000 Euro vor. Bei der Personalkosten im Verwaltungshaushalt könne man keine weiteren Abstriche machen. Eher müsse man prüfen, ob sich bauliche Unterhaltungsaufgaben noch etwas schieben lassen, meinte Wilhelm Mevert. Die Kriterien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen durch das Land Niedersachsen sind so hoch gesetzt worden, dass die Bergstadt aus diesem Landessäckel nichts mehr erhält. Jetzt soll die Verwaltung aber prüfen, ob durch die neue Situation doch noch eine Chance besteht, in die Reihe der bedürftigen Kommunen eingegliedert zu werden. Daran knüpft der Oppositionschef im Obernkirchener Stadtrat zumindest eine (wenn auch kleine) Hoffnung. Allerdings: Ohne den Rotstift wird man bei den erneuten Haushaltsberatungen nicht auskommen.

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