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Gemeinde muss Baumaßnahmen gegenfinanzieren / Bruttoinvestitionen von gut 1,6 Millionen Euro

Landesmittel treiben Haushalt in die Höhe

Auetal (maro). Trotz eines strikten Sparkurses muss der Vermögenshaushalt für das Bauwesen in diesem Jahr Bruttoinvestitionen von gut 1,6 Millionen Euro verkraften. Diesem Vorschlag der Verwaltung hat der Bau- und Planungsausschuss bei seiner letzten Sitzung grundsätzlich zugestimmt, bevor die Ratsfraktionen jetzt in getrennten Klausurtagungen Einzelheiten beraten.

Dabei wird es dann auch darum gehen, was die Gemeinde dazu an Eigenmitteln aufbringen kann, was aus den Rücklagen entnommen werden muss und welchen Anteil die öffentlichen Fördermittel daran haben. Diese Fördermittel sind es denn auch, die die Mitglieder des Bauausschusses mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten - denn sie zwingen die Gemeinde zu einer entsprechenden Gegenfinanzierung. So treiben in diesem Jahr nach Aussage von Verwaltungs-Vize Thomas Priemer zwei Baumaßnahmen den Etat unerwartet in die Höhe, weil das Land Niedersachsen plötzlich den Ausbau der Rehrener Straße in Angriff genommen hat und außerdem Fördermittel für den lange erwarteten Bau eines Radwegs zwischen Rehren und Hattendorf zur Verfügung gestellt hat. Allein die Nebenanlagen der Rehrener Straße, also vor allem die Rad- und Gehwege, schlagen mit 200 000 Euro zu Buche, von denen die Gemeinde allein 127 000 Euro aufbringen muss. Dazu kommen für den Radweg nach Hattendorf weitere 102 000 Euro, in denen auch noch Restkosten für die Gehweganlage nach Antendorf enthalten sind. Zusätzlich stehen in diesem Jahr für den Ausbau der Rannenberger Straße im Rahmen der Dorferneuerung 490 000 Euro im Haushaltsplan. Davon entfallen 370 000 Euro auf den Straßenbau, an dem sich die Gemeinde mit 185 000 Euro beteiligen muss. Zusätzliche 120 000 Euro kostet dort der Regenwasserkanal, für den es keine Zuschüsse gibt. Neben diesen "dicken Brocken" des Vermögenshaushalts hat auch der Verwaltungshaushalt für das Bauwesen den Fachausschuss-Mitgliedern Kopfzerbrechen bereitet. Zwar folgten die Ausschussmitglieder letztlich dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, die ursprünglich angesetzten 337 000 Euro um satte 135 000 Euro auf 202 000 Euro zu kürzen, doch dabei mussten etliche wichtige Ausgaben auf der Stracke bleiben. So wurden Unterhaltungsmaßnahmen am Heimatmuseum von 8500 Euro auf 1000 Euro gekürt. In Antendorf fielen 25 000 Euro für die Hochborderneuerung am Echternweg dem Rotstift zu Opfer, die Gehwegsanierung in der Siedlung am Horn in Rehren wurde um die Hälfte auf 6000 Euro gekürzt und die Unterhaltungskosten für Wasserläufe schrumpften von 27 000 auf 12 000 Euro. Auch die Unterhaltungsarbeiten an den Dorfgemeinschaftshäusern wurden auf mehr als die Hälfte auf 5000 Euro gekürzt. Das gilt auch für die Arbeiten an den Wirtschaftswegen und den Unterhaltungsaufwand an den gemeindeeigenen Wohngebäuden. Die meisten sonstigen Etatpositionen wurden um bis zu 2000 Euro zusammengestrichen. Wasübrig bleibt, wird Bestandteil der Prioritätenliste sein, über deren Reihenfolge sich der Bau- und Planungsausschuss bei seiner abschließenden Beratung am Montag, 20. Februar, einigen muss. Was dann beschlossen wird, ist allerdings noch keine Garantie dafür, dass alles auch in diesem Jahr erledigt wird. Verwaltungs-Vize Priemer bremste diese Hoffnung mit den Worten: "Wir arbeiten danach alles der Reihe nach ab. Sobald uns dann jedoch das Geld ausgeht, ist unwiderruflich Schluss, und das Projekt wird aufs nächste Jahr verschoben."

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