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Landeschef Rösler: "Jede Wahl ist auch eine Abstimmung gegen höhere Steuern" / Vorstand bestätigt

Kreis-FDP stimmt sich auf Wahlkampf ein

Landkreis (ur). Ein umfangreiches Programm abzuarbeiten hatten die Delegierten des FDP-Kreisparteitags in der "Grafensteinerhöh" in Steinbergen. Zum einen galt es, einen neuen Kreisvorstand zu wählen, zum anderen ging es um die Bestätigung der Vorschläge für die Kreistagswahlen aus den Ortsverbänden der Partei. Darüber hinaus hatte sich der neue Landesvorsitzende der Liberalen, der frühere Bückeburger Dr. Philipp Rösler, angesagt, um seine Schaumburger Parteifreunde für den bevorstehenden Wahlkampf argumentativ zu munitionieren.

Kreisvorsitzende Renate Jobst aus Stadthagen konnte eingangs in ihrem Rechenschaftsbericht mit Optimismus auf einen stabilen Mitgliederbestand verweisen und eine Fülle von erfolgreichen Veranstaltungen mit prominenten Parteifreunden dokumentieren. Sie zog für Schaumburg ein positives Resümee zu den Bundestagswahlen und hob anerkennend das Engagement von Newcomer Dr. Lothar Biege bei seiner Kandidatur hervor. "Bei dieser Ausgangslage müsste es möglich sein, eine Verdopplung der Mandate zu erreichen und damit Fraktionsstärke im Kreistag zu erreichen", prognostizierte die Vorsitzende optimistisch. Besonderes Augenmerk werde man auf die geplanten lokalen Bündnisse für Familien werfen und beim Thema "Gewalt an Schulen" gehe es auch darum, Bürgersinn und Zivilcourage zu stärken: "Dazu gehört auch, in der Erziehung die Achtung vor Andersdenkenden zu stärken." Der Vorstand wurde entlastet und neu gewählt - mit einmütiger Zustimmung für Renate Jobst und ihre Stellvertreter Paul Egon Mense (Rinteln), Karlwilhelm Kött (Auetal) sowie Joachim Reinke und Brigitte Bödeker aus Bückeburg. Maßgerecht gab Dr. Philipp Rösler die politischen Eckpunkte zu den Kommunalwahlen aus: "Es ist abzusehen, dass die viel beschworenen Reformen der Großen Koalition ausbleiben, und das sichert liberalen Positionen auch im Wahlkampf die erforderliche Resonanz." Damit daraus Akzeptanz beim Wähler werde, müsse auch diese Wahl als Abstimmung gegen jede Steuererhöhung dargestellt werden. Wer versuche, die Probleme über Mehrwertsteuererhöhungen zu lösen, schaffe keine Arbeit, sondern allenfalls Schwarzarbeit. Handel und Gewerbe würden von den Kommunen erwarten, von bürokratischen Schranken befreit zu werden - und an diesem Punkt müsse liberale Politik auf kommunaler Ebene ansetzen. Die Listenaufstellung: Im Wahlbereich I (Rinteln) gilt die Reihenfolge Paul E. Mense, Karl Lange, Waltraut Thiele und Elfriede Meier, im Wahlbereich II (Stadthagen) steht Renate Jobst an der Spitze, gefolgt von Dr. Lothar Biege und Alex Neubauer. Brigitte Bödeker führt die Liste im Wahlbereich III (Bückeburg) an, es folgen Rüdiger Hohmeier, Dr. Joachim Reinke, Holger von Harpe und Karl-Heinrich Hansen. Gleich mit sieben Bewerbern geht die FDP im Wahlbereich IV (Rodenberg/Bad Nenndorf) in die Schlacht: Vornan Ignaz Stegmüller, es folgen Ortrud Göring, Gabriele Schmidt, Willi Victor, Marlies Berndt-Büschen, Jana Schmidt und Dr. Lothar Schmidt. Im Wahlbereich V (Auetal/Obernkirchen/Nienstädt) führt Karlwilhelm Kött die Liste an, gefolgt von Renate Roberts sowie Eberhard und Elisabeth Henze. Im Wahlbereich VI (Sachsenhagen/Niedernwöhren/Lindhorst) bewerben sich Dr. Michael Schnabel, Torsten Bödeker und Frank Müller um einen Sitz im Kreistag.

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