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"Keine unbilligen Härten" in der Sozialhilfe-Regelung / Gesetz zwingt Bückeburg zum Handeln

Kreis moniert Gedächtnislücken der Politiker

Bückeburg (thm). Für die in der Bückeburger Politik geäußerte Kritik an der Neuverteilung von Aufgaben im Sozialhilfebereich zwischen den Gemeinden und dem Landkreis hat die Kreisverwaltung wenig Verständnis. Gerade die Gemeinden hätten den Landkreis aufgefordert, die so genannten Restaufgaben mit Sozialhilfebezug zu übernehmen, erinnert Kreissprecher Klaus Heimann in einer Pressemitteilung an eine längst geschlossene Vereinbarung.

Vor gut einer Woche hatte Bückeburgs ehemalige Bürgermeisterin Edeltraut Müller unter dem Stichwort "bürgernahe Verwaltung" einen Antrag an den Stadtrat mit dem Ziel gestellt, die Grundsicherung im Alter, Wohngeld, Leistungen für Asylbewerber und Sozialhilfe wieder nach Bückeburg zu holen (wir berichteten). Durch die Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis, welche Familien, ältere Menschen und Sozialhilfeempfänger zwinge, unter Finanzeinbußen nach Stadthagen zu fahren, verliere dieser benachteiligte Personenkreis weitere Lebensqualität. Kurz darauf hatten CDU und Bürger für Bückeburg das Stichwort "bürgernahe Verwaltung" aufgegriffen und ebenfalls gefordert, die Bereiche Grundsicherung im Alter, Restsozialhilfe und Wohngeld in Bückeburg zu belassen. Diese Forderungen möchte der Landkreis so nicht stehen lassen. Besagte Neuregelungen stünden im Zusammenhang mit den bereits umgesetzten Arbeitsmarktreformen, welche unter anderem dazu geführt hätten, Job-Center an den Standorten Stadthagen und Rinteln einzurichten. Zum einen nähmen diese Job-Center mit der "Grundsicherung für Arbeitssuchende" nun Aufgaben wahr, die bislang bei den Gemeinden vor Ort angesiedelt waren. Zum anderen seien nur wenige Sozialhilfe-Aufgaben bei den Gemeinden vor Ort verblieben. Vor diesem Hintergrund habe in der Folge die große Mehrheit der Gemeinden die "Übernahme der Restaufgaben sowie des Personals durch den Landkreis" gefordert. Aus Gründen der Effizienz habe sich, so Heimann, der Landkreis "diesem Wunsch nicht verschlossen". Der Kreissprecher erinnert diesbezüglich an die "breite Diskussion in den Gremien des Landkreises als auch der Städte und Gemeinden" und an die anschließend zwischen Kommunen und Kreis getroffene Vereinbarung, welche eine erhebliche finanzielle Entlastung der Gemeinden beinhalte. Und: "Auch die Stadt Bückeburg hat diesem Vertrag zugestimmt." Heimann sieht Vorteile für Betroffene, die innerhalb der Sozialsysteme wechseln - gerade wegen der Deckungsgleichheit zwischen Job-Centern und den Ämtern, welche die Restaufgaben erledigen, "weil Bürger nicht erneut an eine weitere Stelle verwiesen werden müssen." Auch den Vorwurf unbilliger Härten weist der Landkreis zurück. Abgesehen von ganz wenigen Zweifelsfällen, sei eine persönliche Vorsprache in der Regel nicht erforderlich, könne also auf dem Postweg erledigt werden. Abschließend erinnert Heimann an das Angebot des Kreises, bei Bedarf Kreissprechstunden in den Räumen der Gemeinden anzubieten, und an die Pflicht der Gemeinden (NGO, § 22 f), ihren Bürgern beim Einleiten von Verwaltungsverfahren zu helfen - "auch wenn sie für die Durchführung selbst nicht zuständigsind".

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