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Bauamt nach der Razzia / Ausschreibung fiel Rechnungsprüfungsamt ins Auge / Behörde gab Hinweis an Staatsanwaltschaft

Korruption: Betroffene Hauseigentümer sollen sich melden

Bad Nenndorf (rwe). Der Verdacht der Korruption oder Vorteilsnahme schwebt seit der Razzia am Donnerstagüber dem Nenndorfer Rathaus. Es war nicht das erste Mal, dass ein Angestellter aus dem Bauamt ins Visier der Fahnder geriet. Bereits Mitte der neunziger Jahre gab es ein Verfahren gegen den Mann, vor eineinhalb Jahren fiel dem Rechnungsprüfungsamt auf, dass es bei der Vergabe von Kanalreinigungsarbeiten nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Der Landkreis gab damals einen Hinweis an die Staatsanwaltschaft.

Donnerstag in Bad Nenndorf: Die Rodenbergerin schüttelt den Kopf und blickt sorgenvoll drein. Im Dachgeschoss ihres Hauses sind gerade sieben Ermittler dabei, die Wohnung ihres Mieters auf den Kopf zu stellen. "Da war doch schon mal was, da kam er gerade so raus", sagt sie. Ihr Mieter ist Mitarbeiter im Bauamt der Samtgemeinde Nenndorf und dort unter anderem zuständig für die Grundstücksentwässerung. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach der Anzeige eines Hauseigentümers wegen "Bestechung und Bestechlichkeit". Zwei Fälle sind der Polizei bekannt (wir berichteten). Der Verwaltungsangestellte soll mit einer Baufirma aus Altwarmbüchen gemeinsame Sache gemacht haben, wenn es um Kanalanschlüsse ging. "Es handelt sich bisher nur um einen Anfangsverdacht", betont Jürgen Lendeckel, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die gesicherten Unterlagen würden erst einmal von den Kriminalbeamten gesichtet, dann zusammen ausgewertet und rechtlich beurteilt. "Das kann einige Wochen dauern", sagt Lendeckel, in der Regel ist in der Behörde sogar von Monaten die Rede. Sollten allerdings neue Fälle angezeigt werden, dann könnten diese das Verfahren beschleunigen. Er ermuntert betroffene Hauseigentümer, sich zu melden. Sie könnten sich auch direkt an den für Korruption zuständigen Oberstaatsanwalt Rainer Gundlach wenden. Die Fahnder vom Fachkommissariat Korruption und Wirtschaftskriminalität in Hildesheim haben mehr als 150 Aktenordner beschlagnahmt. "Das ist eine Menge Papier", erklärt Lendeckel die lange Aufklärungsdauer. Auch die Polizisten hoffen, dass betroffene Eigentümer "das Kreuz durchdrücken" und sich offenbaren, auch wenn sie gezahlt und sich selber mitschuldig gemacht hätten. Ein Beamter verweist im Pressegespräch auf das anonyme Hinweissystem des Landeskriminalamtes (siehe Kasten). Möglicherweise wurde aber nicht nur bei den Privateigentümern kassiert. Der Mitarbeiter aus dem Bauamt fällt nicht zum ersten Mal auf. Von ihm stammt offenbar auch eine Auftragsvergabe, die im Zuge einer Ausschreibung für Kanalreinigungsarbeiten erfolgt war. Den Prüfern bei der Kreisverwaltung waren dort Ungereimtheiten ins Auge gefallen. Sie gaben vor etwa eineinhalb Jahren einen leisen Hinweis an Samtgemeindebürgermeister Wilfried Battermann und Staatsanwaltschaft. Näher möchte sich Kreis-Pressesprecher Klaus Heimann nicht zu dem Fall äußeren. "Es gilt die Unschuldsvermutung", sagter. Gehört hat der Landkreis seitdem nichts mehr von den Ermittlungen. Auf den ersten Blick hat der Fall einer fehlerhaften Vergabe nichts mit möglichen Tricksereien bei den Hausanschlüssen zu tun, welche die Razzia in dem Büro im Bauamt ausgelöst hatten. Für Aufsehen hatte vor knapp zehn Jahren ein Kauf großer Mengen Duschgel für den Bauhof gesorgt, den der Mann aus der Verwaltung als Klärwerksreiniger deklariert hatte. Die Staatsanwaltschaft Bückeburg durchsuchte das Büro, ermittelte wegen des Verdachts auf Korruption, stellte das Verfahren aber später wieder ein. Der damalige Samtgemeindeausschuss wollte den Angestellten, der auch Personalratsvorsitzender war, wegen des Vorfalls fristlos kündigen. Die Samtgemeinde unterlag aber schließlich vor dem Arbeitsgericht. Dem Vernehmen nach ließ der damalige Samtgemeindebürgermeister Karl Möllmann die Kompetenzen des Mannes beschneiden. Dieser stand fortan unter Beobachtung. Seit seinem Amtsantritt dürfte auch Wilfried Battermann die Vorbehalte kennen, die gegen den Mitarbeiter bestanden.

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