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Vorfall auf Kompostanlage / Ex-Mitarbeiter erhebt Vorwurf

"Kein Freibrief zur Gewalt": Aber Wischnat gesteht Fehler

Bad Eilsen (tw). Ein Schriftstück, das Heinz Wischnat bereits am 29. September 2004 unterzeichnet hat, bringt dem Eilser Verwaltungschef jetzt Vorwürfe eines früheren Bauhof-Mitarbeiters ein: "Wir sind von Herrn Wischnat seinerzeit aufgerufen worden, Gewalt gegen einen Asylbewerber aus Nigeria anzuwenden", sagt Mario K. (38,Name der Redaktion bekannt). Diesen "Persilschein" hätte aber niemand genutzt. Begründung des Bückeburgers: "Damit hätten wir uns strafbar gemacht." K., Maler und Lackierer, hatte einen Zeitvertrag bei der Samtgemeinde. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 2005.

Wischnats Schreiben, das der Redaktion vorliegt, hat einen Vorfall auf der Kompostanlage Heeßen zum Anlass. Darin heißt es wörtlich: "Sehr geehrter Herr K., am 21. September 2004 musste Herr O. (Name der Redaktion bekannt) mehrfach mit Hilfe der Polizeidienststelle Bad Eilsen bzw. Bückeburg von der Kompostanlage bzw. der Zuwegung hierzu unter Gewaltanwendung entfernt werden. Sofern Herr O. auch in Zukunft die Kompostanlage, die Zuwegung bzw. den Friedhof betritt bzw. versucht diese zu betreten, ermächtige ich Sie hiermit ausdrücklich, Herrn O. unter Anwendung von Gewalt von diesen Flächen zu verweisen." Sofern dies nicht möglich sein sollte, habe K. umgehend die Polizei unter Tel. 110 um Hilfe zu bitten. Von der Redaktion befragt, tut sich der Verwaltungschef schwer, ohne Ausnahmegenehmigung des Ratesüber die "dienstliche Angelegenheit" zu sprechen. Nur so viel: "Herr O. ist damals zur Arbeitsleistung im Rahmen der Asylhilfe herangezogen worden", so Wischnat. Bei der Arbeit habe der Nigerianer allerdings "gemacht, was er wollte". Obendrein habe er die fünf Mitarbeiter - auch K. selbst - "massiv bedroht". Dem Vernehmen nach soll er K. gedroht haben, ihm "den Schädel einzuschlagen". Daraufhin hätten sich Bauhof-Mitarbeiter an den Verwaltungschef gewandt. Die Samtgemeinde habe den Landkreis als Ausländerbehörde angeschrieben und erklärt, das die Zustände auf der Kompostanlage nicht mehr hinnehmbar seien. Und sie habe O. ein Schreiben zugestellt, wonach der Asylbewerber die Anlage nicht mehr betreten dürfe. Dieses Schreiben habe O. mehrfach ignoriert; immer wieder habe er sich - unbeeindruckt vom Polizeieinsatz - dort Zutritt verschafft. Laut Auskunft der Polizei Bückeburg ist der Vorgang seinerzeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Nach Auskunft von Klaus-Jochen Schmidt, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, hat O. von der Samtgemeinde zwei Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs erhalten - am 1. und 21. September. Zu dem Brief, den alle fünf Beschäftigten erhalten hätten, hat sich Wischnat im Rahmen der Ausübung des "Hausrechts" entschlossen - und weil er die Mitarbeiter des Bauhofes nicht einer "eskalierenden Gefahr aussetzen" wollte. "Ich habe ihnen mündlich erläutert, wie der Begriff ,Gewaltanwendung' zu verstehen ist", erklärt der Verwaltungschef. Wenn O. wieder versuche, das Tor zu passieren, sollten sie ihn "zurück schubsen". Nur auf diese Situation sei das Schriftstück gemünzt gewesen. Heute denkt Wischnat andersüber diesen Brief. "Ich habe einen Fehler gemacht", gesteht er ein. Denn man könne besagte "Gewaltanwendung" auch weiter auslegen. In Zukunft will er solche "unglücklichen" Anweisungen nicht mehr formulieren. Übrigens: Laut Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises, hat dieser das Verfahren in Sachen O. Ende Oktober 2004 abgeschlossen. Der Asylbewerber wurde abgeschoben.

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