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Finanzausschuss: Ohne massive Eingriffe geht es nicht / Hochwasserschutz wird aufgeschoben, an Bauunterhaltung gespart

Ja zum Nachtragshaushalt: "Uns geht's besonders dreckig"

Obernkirchen (sig). Das bahnte sich bereits recht früh an: Ohne einen Nachtragshaushalt kommt die Bergstadt in diesem Jahr nicht über die Runden. Dafür waren zu viele unerfreuliche Botschaften ins Haus geflattert, die das mühselig errichtete Gerüst städtischer Finanzplanung zum Einsturz bringen mussten: eine umfangreiche Gewerbesteuerrückzahlung an ein heimisches Unternehmen, geringere Schlüsselzuweisungen vom Land und nachlassende Steuereinnahmen. Mit dieser Situation musste sich am Montagabend der Finanzausschuss befassen.

Die erste Notbremse hatte schon vor einigen Wochen Stadtdirektor Wilhelm Mevert gezogen, als er eine Haushaltssperre verhängte. Damit ging zunächst gar nichts mehr - abgesehen von den Ausgaben, die dringend erforderlich waren, um die Arbeit der Verwaltung fortsetzen zu können, notwendige Reparaturen auszuführen und die Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht nicht zu vernachlässigen. Angesichts dieser Entwicklung hatte die Stadtverwaltung den Nachtragshaushalt vorbereitet, der jetzt dem Fachausschuss zur Entscheidung vorlag. Er ist von dem Bemühen geprägt, für Einnahmeverluste und Ausgabensteigerungen keine weiteren Kreditmittel in Anspruch zu nehmen. Dabei darf aber auch die Liquidität nicht in Gefahr geraten. Die erste Entlastung tritt am 1. Juli dadurch ein, dass zwei weitere Mitarbeiter an den Landkreis abgegeben werden, der künftig die Sozialaufgaben zentral wahrnimmt. Im Verwaltungshaushalt werden damit rund 60 000 Euro eingespart. Dazu wurden 420 000 Euro bei der baulichen Unterhaltung städtischer Gebäude und Anlagen gestrichen. Die gesamten Kürzungen erreichen ein Volumen von über 700 000 Euro. Sie gleichen damit die erwarteten Einnahmeverluste aus. Allein die Gewerbesteuer wird sich voraussichtlich um 500 000 Euro auf 1,3 Millionen Euro verringern. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken trotz der finanziellen Schieflage der Stadt um 177 500 auf 92 600 Euro. "Wir müssen diese Einschnitte vornehmen, obwohl die geplanten Maßnahmen schon notwendig gewesen wären, aber jetzt geht es uns eben besonders dreckig", lautete das bedauerliche Fazit des Verwaltungschefs. Ihm ist ebenso wie den Ausschussmitgliedern klar, dass aus den von der Aufsichtsbehörde als erforderlich erachteten Brandschutzmaßnahmen im Rathaus in diesem Jahr nichts wird. Auch den Hochwasserschutz muss die Stadt weiter zurückstellen. Was an dringlichen Arbeiten im Straßen- und Wegenetz nicht zu umgehen ist, soll noch durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt geklärt werden. Ein großes Problem entsteht durch die Tatsache, dass ein Löschfahrzeug der Vehlener Wehr keine TÜV-Zulassung mehr erhalten hat. Hier war ohnehin an eine Ersatzbeschaffung gedacht, die aber 2006 nicht zu realisieren ist. Bürgermeister Horst Sassenberg regte an, anstelle der kurzfristigen Kassenkredite ein langfristiges Darlehen in Höhe von 1,4 Millionen Euro auf die Dauer von zehn Jahren aufzunehmen. Das sei angesichts zu erwartender steigernder Zinsen eine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme. Der Ausschuss befürwortete solche Überlegungen und beschloss den vorgelegten Nachtragshaushalt einstimmig. Auch die notwendigen Änderungen im mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2009 sollen vorgenommen werden.

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