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Stadt legt Widerspruch gegen Müllverbrennung ein: Verfahren fehlerhaft

Im Wesertal herrschen andere Windverhältnisse als in Hannover

Rinteln (wm). Die Stadt Rinteln und die Stadtwerke GmbH haben jetzt nach der Stadt Porta Westfalica ebenfalls Widerspruch gegen die Müllverbrennung im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim eingelegt.

In der Begründung für den Widerspruch schreibt Jörg Schröder, Erster Stadtrat wie Jurist, unter anderem, die Stadt vertrete die Auffassung, dass vor Beginn der Müllverbrennung im Kraftwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Tiermehl und Klärschlamm seien nicht vergleichbar mit den Sekundärbrennstoffen, die in Veltheim verfeuert werden sollen. Dies gelte insbesondere für die Schadstoffe Arsen, Blei, Kupfer, Nickel, Chlor, Cadmium und Chrom. Nach neuen gesetzlichen Vorgaben gelte als Untersuchungsgebiet für eine Immissionsbelastung ein Radius vom Fünfzigfachen der Schornsteinhöhe, damit würden im Falle Veltheims auch Teile des Gebietes der Stadt Rinteln erfasst. Fehlerhaft sei ebenfalls, dass die für die Immissionsprognose herangezogenen metereologischen Daten von einer in Hannover gelegenen Messstation stammten. Im Wesertal herrscht en aber völlig andere Windverhältnisse. Fehlerhaft sei in dem Verfahren ebenfalls, dass Luftschadstoffe nur an einem Messpunkt ermittelt worden seien. Allein schon der "Verzicht auf moderne Filtertechnik" bei einer Müllverbrennung in einem "mehr als 40 Jahre alten Kraftwerk müsste Anlass genug sein, die damit verbundenen Umweltauswirkungen vor einer Inbetriebnahme sorgfältig zu untersuchen." Als besonders schutzwürdig betrachten dabei die Stadt wie die Stadtwerke das Trinkwassereinzugsgebiet "Rintelner Wiesen", das genau im Abgastrichter der Veltheimer Schornsteine liegt. Auch die Anwaltskanzlei Baumann aus Würzburg hat gegen den sofortigen Vollzug der Müllverbrennung einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Sie vertritt die Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKV" und deren Mitglieder. Rechtsanwalt Andreas Große: "Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass die Kraftwerksbetreiber munter probeweise Müll im Kraftwerk mitverbrennen, wie es zurzeit geschieht, obwohl bislang überhaupt nicht geklärt ist, ob dies rechtlich zulässig ist. Hier werden Fakten geschaffen, die allein zu Lasten der betroffenenAnwohner gehen." Zurzeit werden in Veltheim testweise pro Tag rund 25 Tonnen Müll verfeuert.

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