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Stadt muss Steuern im sechsstelligen Bereich zurückzahlen / Kein politisches Veto möglich

Haushaltssperre: Stadtdirektor zieht Notbremse

Obernkirchen (rnk). Stadtdirektor Wilhelm Mevert hat am Freitag eine Haushaltssperre erlassen. Grund ist eine Steuerrückzahlung bei der Gewerbesteuervorauszahlung, die sich im hohen sechsstelligen Bereich bewegt. Kolportiert wurden 600 000 bis 700 000 Euro Rückzahlung, die Mevert weder bestätigen noch dementieren wollte.

Wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ist dies ein herber Schlag für die Stadt. Der Rat hatte einen Haushalt mit Kassenkrediten von einer Obergrenze in Höhe von 4,6 Euro Millionen verabschiedet. Schon jetzt, so Mevert gestern, habe bei der Rückzahlung die Gefahr bestanden, diese Grenze zu überschreiten: "Ich musste daher die Notbremse ziehen." Die Haushaltssperre ist ein Mittel, mit denen Stadtdirektoren bei schlechter Finanzlage durch restriktiven Etatvollzug gegensteuern können. Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann Mevert entscheiden, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden. Ausgenommen sind in der Stadt Obernkirchen nur die Aufgaben, zu denen die Kommune verpflichtet ist oder die für einen ordentlichen Betrieb geleistet werden müssen. Alle anderen Ausgaben müssen zurzeit im Rathaus vom Mevert oder seinen gesetzlichen Stellvertreter angeordnet werden. Politischen Einspruch sieht der Gesetzgeber nicht vor: Eine Haushaltssperre kann weder vom Stadtrat noch vom Verwaltungsausschuss aufgehoben werden - es gilt der Beschluss des Stadtdirektors. Zwei Beispiele, wie sich das Veto auswirken könnte: Eine Haushaltssperre legt Straßenunterhaltungsmaßnahmen aufs Eis. Würden zurzeit Sanierungsmaßnahmen anstehen, wären sie jetzt gestoppt - es sei denn, Mevert würde grünes Licht geben oder die Stadt würde durch Nichterfüllung ihrer Aufgaben gegen ihre Verkehrssicherheitspflicht im Rahmen der Straßenbauunterhaltung verstoßen. Zweites Beispiel: Das Freibad braucht in diesem Jahr viel Geld, um Mängel abstellen zu können, die schon von 10 bis 20 Jahren hätten repariert werden müssen. Mevert entscheidet nun, ob das Geld auch fließt. Auf die Praxis bezogen heißt dies nun aber nicht, dass jetzt alle Arbeiten im Bad eingestellt werden, denn die erste Rate in fünfstelliger Höhe ist bereits geflossen - davon sollte der Förderverein noch länger zehren. Wie geht es weiter? Die Haushaltssperre werde solange andauern, bis sich abzeichne, dass man von der Grenze der Kassenkredite "wieder deutlich entfernt" sei, erklärte Mevert. Prognosen, wann dies der Fall sein könne, wies der Verwaltungschef zurück: Das hänge von der Einnahme- und Ausgabesituation ab.

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