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680 000 Euro fehlen im Verwaltungshaushalt / CDU und WGA: Nicht ausgeglichen / Kein Spielraum für größere Investitionen

Haushalt: Ausgeglichen oder mit beschönigtem Defizit?

Auetal (maro). Noch bevor der Verwaltungsausschuss (VA), die Ratsfraktionen und der Bau- und Planungsausschuss in die endgültigen Haushaltsberatungen gehen, einigte sich der VA bei seiner letzten Sitzung auf die Eckdaten des Haushalts 2006. Damit ist für Thomas Priemer als allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin sicher, dass die Gemeinde im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen erneut in der Lage sein wird, wieder mit einem ausgeglichenen Gesamthaushalt arbeiten zu können. Angesichts einer erneuten Unterdeckung von 680 000 Euro im Verwaltungshaushalt scheiden sich bei dieser Aussage in den Fraktionen aber die Geister. Da dieser Fehlbetrag nur aus den Rücklagen im Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann, möchten weder CDU noch WGA von einem wirklich ausgeglichenen Haushalt sprechen.

So sprach kürzlich Ratsherr Torben Sven Schmidt (CDU) von einem Haushaltsdefizit in dieser Höhe und auch für Siegbert Held (WGA) bleibt der Fehlbetrag ein Fehlbetrag, den man nicht mit den Zahlen des Gesamthaushalts beschönigen könne. Zwar hält es auch Priemer für unbefriedigend, dass der Verwaltungshaushalt nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden konnte, doch immerhin sei die Gemeinde noch in der Lage, durch interne Umbuchungen zu einem Ausgleich zu kommen. Ähnlich sieht das auch Gemeindekämmerer Karl-Heinz Büthe, der einerseits froh ist, dass ihm für 2005 eine "Punktlandung" gelungen ist, als er statt der angesetzten Unterdeckung von 680 000 Euro mit einem Fehlbetrag von 660 000 Euro ausgekommen ist. Andererseits warnt er davor, sich längerfristig auf derartige Umbuchungen zu verlassen: "Es ist abzusehen, wann es keine Rücklagen mehr gibt." Dennoch geht es der Gemeinde Auetal nach seiner Meinung noch relativ gut. Büthe erinnert daran, dass zur Zeit über 50 Prozent der niedersächsischen Kommunen ihren Gesamthaushalt mit einem echten Defizit abschließen müsse. Und dies nicht, weil sie schlechter gewirtschaftet haben, sondern weil ihnen von Bund und Land immer mehr Aufgabenübertragen wurden, für die sie keinen Kostenausgleich erhalten. Darum müsse der Auetaler Verwaltungshaushalt Ausgaben von 6,6 Millionen Euro verkraften, denen Einnahmen von nur rund 5,9 Millionen gegenüberstehen. Der Gesamthaushalt, der 2004 noch knapp 9,3 Millionen betrug und 2005 wegen des Verkaufs der Abwasserversorgung mit einer Einnahme von 6,5 Millionen Euro einmalig auf 14,4 Millionen hochschnellte, wird sich in diesem Jahr voraussichtlich auf gut 8,5 Millionen Euro einpendeln. Darin bleibt kein Spielraum für zusätzliche größere Investitionen. Laut Priemer geht es beim Bau-Etat jetzt nur noch darum, die bestehende Prioritätenliste im vorgegebenen Kostenrahmen zu aktualisieren. Damit wird sich der Bau- und Planungsausschuss während seiner nächsten Sitzungen beschäftigen. Dazu Priemer: "Diese Liste werden wir dann Schritt für Schritt abarbeiten. Doch sobald dann das Geld alle ist, ist Schluss." Das könnte dann auch die Erneuerung der Rannenberger Straße betreffen, die als Teil der Dorferneuerung mit gut 350 000 Euro im Investitionsplan der Gemeinde steht. Sicher scheint schon jetzt, dass dort noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen wird. Ob das Geld aber für die Fertigstellung vor 2007 ausreicht, steht nach Aussage von Rannenbergs Ratsherrn und Ortsvorsteher Heinrich Wente noch in den Sternen.

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