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CDU wird dem Kreishaushalt zustimmen / Grund: erkennbare Sparerfolge im Haushaltsjahr 2005 / 23 Millionen Fehlbedarf

Gutsche: "Unser Ja hat keinen Hurra-Charakter"

Landkreis (jl). Während einer Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende in Hameln ist die Entscheidung über die Linie der Union zum Kreishaushalt 2006 gefallen. "Vor dem Hintergrund erkennbarer Sparerfolge wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen, aber die Sorge über die künftige Entwicklung der Kreisfinanzen bleibt natürlich bestehen, und der Konsolidierungskurs muss energisch fortgesetzt werden", bezog Fraktionschef Joachim Gutsche gestern im Pressegespräch Position.

Gutsche machte deutlich, dass das Ja der Union im am morgigen Mittwoch tagenden Finanzausschuss keinen Hurra-Charakter hat: "Der Haushalt hat einen Fehlbedarf von 23 Millionen Euro, davon strukturell, also aus dem laufenden Jahr, elf Millionen Euro. Ein solcher Haushalt dürfte normalerweise vom Kreistag nicht beschlossen und von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden." Ein Ausgleich aus eigener Kraft sei wegen stagnierender Einnahmen nicht möglich, "selbst wenn wir die Infrastruktur des Landkreises zerschlagen würden". Wenn schon nicht ausgleichen, so die Position der CDU, müssten Einnahmen und Ausgaben kritisch betrachtet werden. Zum Stichwort Einnahmen beharrte Gutsche auf der Ablehnung der Erhöhung der Kreisumlage - "auch im Jahr 2007, da dadurch unsere Probleme nicht gelöst werden. Wir wollen auch nicht so verfahren wie Bund und Land seit Jahren". Die Entwicklung der Kreisausgaben ist der Grund, der der CDU die Zustimmung zum neuen Haushalt möglich macht. Laut Gutsche hat das Konsolidierungsprogramm im vergangenen Jahr drei Millionen Euro eingespart. Der Fehlbetrag habe von 13 auf zwölf Millionen Euro reduziert werden, obwohl überplanmäßig Ausgaben von 2,5 Millionen Euro im Jugendhilfebereich aufzufangen gewesen seien. "Die Zustimmung fällt der CDU nicht leicht, da sich die Situation in den Jahren 2005/2006 deutlich verschärft hat, obwohl zunehmend Optimismus verbreitet wird", sagte der Vorsitzende. Die nackten Zahlen gäben das nicht her, und "die Prognosezahlen des Landes und des Landkreises, nachzulesen in den zurückliegenden Haushalten, waren geschönt", setzte der Politiker nach. Ohne die Erlöse aus den Anteilen von Wesertal und und EMR in Höhe von 115 Millionen "wären wir völlig am Ende", meinte er. Vor diesem Hintergrund und der aufgezeigten Entwicklung werde die CDU nur noch Anträge stellen, die "mit geringen Mitteln größte Wirkung entfalten", wie zum Beispiel beim "Fifty/Fifty-Taxi", oder eine präventive Komponente enthielten. Diesen Anforderungen entspricht nach Gutsches Worten ein Anschubposten in Höhe von 100 000 Euro, der den Gemeinden den Einstieg in die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern soll. Ferner setzt sich die CDU für die Aufstockung des Zuschusses für den Kinderschutzbund ein, der kreisweit eins "sehr segensreiche, präventive Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe leistet". Mit dieser Finanzausstattung könne der Kinderschutzbund personell sicher operieren. Das sei bisher nicht möglich gewesen. Außerdem werde die Union einen Grundsatzantrag stellen, der den Präventionsgedanken bei künftigen politischen Entscheidungen stärken solle, kündigte Gutsche an.

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