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Bürgermeister bezeichnet Kindergarten-Gebührenbefreiung als sinnvoll, aber nicht finanzierbar

Gebührenabschaffung kostet 500 000 Euro

Bückeburg (rc). Bürgermeister Reiner Brombach hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gebührenbefreiung in Kindergärten als gut bezeichnet. Es sei sinnvoll, kinder- und familienfreundlich zu sein und Familien von diesen Kosten zu befreien.

"Allerdings sollte dann auch der Bund den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen." Die komplette Gebührenbefreiung würde den ohnehin ausgereizten Haushalt der Stadt Bückeburg um weitere 500 000 Euro belasten. Darüber hinaus würde die Stadt bereits jetzt einen erheblichen Anteil aus Eigenmitteln bei der Finanzierung der Kindergärten leisten, da sich das Land Niedersachsen und andere Träger größtenteils aus der Finanzierung zurückgezogen hätten. Mit "viel Mühe und Not" gelinge es derzeit noch, den Haushalt auszugleichen. "Wunderbare Vorschläge" seien ohne finanziellen Ausgleich nicht machbar. Wie berichtet, hatte sich die Bundesfamilienministerin am Wochenende für die Gebührenbefreiung ausgesprochen. Die Politiker, die jetzt in den Ländern und Kommunen nörgeln würden, müssten ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten. Es wäre "völliger Unsinn", wenn die Bundesregierung mit Steuermitteln Kindertagesstätten-Plätze bezahle. Andere Finanzierungsvorschläge mache sie aber nicht.

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