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Sebastian Edathy (SPD): Bundestag leistet wichtigen Beitrag zur Senkung der Arzneimittel-Ausgaben

"Für Panikmache besteht gar kein Grund"

Landkreis/Berlin. Zahlreiche Bürger-Anfragen haben nach Auskunft des heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) in den vergangenen Tagen dessen Büro in Berlin erreicht. Dabei sei es um den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Arzneimittel-Ausgaben gegangen, dem der Bundestag am vergangenen Freitag zugestimmt hat (wir berichteten).

Edathy ist derÜberzeugung, dass die am 1. April 2006 in Kraft tretende Neuregelung für den Arzneimittelbereich im Interesse der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung liegt und weder zur Unterversorgung von Patienten noch zum Ruin von Arztpraxen führen wird, wie es Ärzte aus dem Landkreis Schaumburg, insbesondere aus Rinteln, letzte Woche in unserer Zeitung formuliert hatten. Allein im Jahr 2005 seien die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel um 16 Prozent auf rund 24 Milliarden Euro gestiegen, teilte Edathy gestern in einer Pressenotiz mit. "Wird dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt, müssten die Krankenversicherungsbeiträge bald erhöht werden", so der SPD-Abgeordnete. Der Gesetzgeber habe deshalb entschieden, zum Zwecke der Ausgaben-Begrenzung im Arzneimittel-Bereich ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das laut Edathy insbesondere folgende Punkte umfasst: Ein zweijähriger Preisstopp für Arzneimittel. Schaffung der Möglichkeit, dass Krankenkassen ihre Mitglieder von der Zuzahlung zu besonders preiswerten Medikamenten befreien. Ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Arzneimittel-Packungen durch die Pharmaindustrie an die Apotheken. Untersagung der Installation kostenfreier Software in den Arztpraxen, die bei der Auswahl von Arzenimitteln einen bestimmten Hersteller bevorzugt. "Zudem wird die gemeinsame Selbstverwaltung (Ärzteschaft und Krankenkassen) aufgefordert, ein so genanntes Bonus-Malus-System für die ärztliche Verschreibungs-Praxis einzuführen, um das Kostenbewusstsein bei der Verschreibung von Medikamenten zu erhöhen", schreibt Edathy. Darauf könne verzichtet werden, wenn sich die Landesverbände derKrankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen bis November 2006 auf einen alternativen Vorschlag zur Kostenbegrenzung im Arzneimittel-Bereich verständigen. Vereinzelte Meldungen, wonach in manchen Arztpraxen Patienten mitgeteilt worden sei, sie würden künftig aus Kostengründen ihr Medikament nicht mehr verschrieben bekommen, hält Edathy für unverständlich: "Für Panikmache besteht überhaupt kein Grund."

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