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Sebastian Edathy blickt auf seinen neuen "Job" als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag

"Freue mich auf Gestaltungsmöglichkeiten"

Landkreis (ssr). Der Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages wird nach den Worten des heimischen Abgeordneten Sebastian Edathy in den kommenden Jahren "den Großteil meiner politischen Arbeit in Berlin" ausmachen. Diese Einschätzung hat der 36-jährige Sozialdemokrat bei einem Pressegespräch zu Beginn des neuen Jahres in Stadthagen abgegeben. Gleichwohl wolle er sich auch weiter uneingeschränkt um die Betreuung des Wahlkreises kümmern, fügte der Rehburger hinzu.

23 Sitzungen des Innenausschusses seien für das Jahr 2006 anberaumt worden, berichtete der frisch gebackene Vorsitzende. Auf der Tagesordnung der meist mehr als vierstündigen Treffen stünden stets mindestens 20, auch schon mal 30 Tagesordnungspunkte. Dazu kämen etwa zehn umfangreiche Anhörungen im Jahr. Das alles wolle akkurat vorbereitet sein. Dazu steht Edathy - zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbüro - ein Büro mit einer Reihe erfahrener und innenpolitisch spezialisierter Bundestagsmitarbeiter zur Verfügung. Edathy freut sich auf die "vielen politischen Gestaltungsmöglichkeiten", die dieser Posten biete. Das hat er um die Jahreswende gleich schon einmal ausprobiert - bei einer scharfen Auseinandersetzung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Frage, ob bei der Fußball-Weltmeisterschaft die Bundeswehr für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden sollte oder nicht. Einen "unfreundlichen Akt" innerhalb der Großen Koalition hat er Schäuble als Reaktion auf dessen Vorschlag unterstellt, und damit ein bundesweites Medienecho gefunden. Eine "merkliche Zunahme von Anfragen bundesweit operierender Medien" hat Edathy sofort nach seiner Amtseinsetzung verzeichnet. Auch Rede- und Vortragstermine landauf landab würden für ihn sicher eher zunehmen. Dabei werde eine Gratwanderung angesagt sein. Denn der Ausschussvorsitz sei kein parteipolitisches Amt: "Man ist der Vertreter des Bundestages für Innenpolitik - und damit zu einer gewissen Überparteilichkeit aufgerufen." Eine Folge werde wohl auch sein, prognostiziert Edathy, dass er künftig nicht mehr so häufig wie bisher im Parlament am Rednerpult stehen werde, um kämpferisch für die SPD-Linie zu argumentieren. Eines seiner bisherigenÄmter hat Edathy, der auch wieder dem SPD-Fraktionsvorstand angehört, bereits abgegeben: seinen Sitz im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. "Dieser Posten war recht arbeitsreich, das ist jetzt für mich nicht mehr zu vereinbaren." Noch ungeklärt ist, ob er den Vorsitz der deutsch-indischen Parlamentariergruppe und die Leitung des Arbeitskreises Rechtsextremismus seiner Fraktion behalten wird. In einem kurzen Rückblick auf die Koalitionsverhandlungen, an deren innenpolitischer Arbeitsgruppe er beteiligt war, freute sich Edathy über ein markantes Zeichen, das er dort persönlich habe setzen können. "Aus meiner Feder", so Edathy, stamme im Koalitionsvertrag eine Passage, nach der die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene geprüft werden soll. Edathy ist ein bekennender Verfechter dieser Idee: "Ich hielte das für eine sinnvolle Stärkung der Bürgerrechte."

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