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Dreikönigstreffen der Liberalen gerät zum Auftakt für die Kommunalwahl im Herbst / Busch-Buch für den Minister

FDP: Stadt soll kinder- und familienfreundlicher werden

Bückeburg (jp). Mit i hrem Dreikönigstreffen haben Bückeburgs Liberale die Kommunalwahl im September diesen Jahres fest ins Visier genommen. Erstes Ziel für die Kreisvorsitzende Renate Jobst in ihrem Grußwort: der Wiedereinzug in alle Schaumburger Kommunalparlamente mit mindestens zwei Mandaten, also in Fraktionsstärke. Chancen dazu sieht Jobst durch die Einführung des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Stimmauszählung, welches im Gegensatz zum zuvor verwendeten dHondt-Verfahrens kleinere Parteien weniger benachteiligt.

Zufrieden zeigten sich Jobst und Bückeburgs FDP-Chefin Brigitte Bödeker über die anno 2005 erzielten Wahlergebnisse. "Wir sollten immer bedenken, dass wir als FDP in Schaumburg nicht auf Rosen gebettet sind", so Bödeker. Auf Bundesebene habe das Wahlergebnis "nicht wirklich glücklich" gemacht, da es in Berlin zu keinem echten Politik-Wechsel gereicht habe. Gefreut habe Schaumburgs Liberale aber die konsequente Haltung des FDP-Bundesvorstandes zur Frage einer Ampelkoalition, erklärte Bödeker unter dem lautstarken Beifall der Anwesenden. In Bückeburg sei das Jahr 2005 vor allem durch die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters gekennzeichnet gewesen. Bödeker erachtete die dabei eingetretene lawinenartige Zunahme von Bürgermeister-Kandidaten als sehr bedauerlich für das allgemeine Bild der Politik in der Öffentlichkeit: "Der Bürger muss sich in seinem Vorurteil bestätigt gesehen haben, dass es vielen Politikern eben doch nicht um die Sache, sondern nur um die Karriere und den persönlichen Vorteil geht." Das Ergebnis habe indes eindeutig gezeigt, dass der Wähler Schlammschlachten nicht honoriere. "Ich hoffe jetzt, dass bei den bevorstehenden Kommunalwahlen alles wieder in normalen, sachlichen Bahnen läuft." Hoffnungen setzt die Ratspolitikerin auch auf einen erneuten Vorstoß der FDP, das Plakatieren beim Kommunalwahlkampf 2006 nur noch auf eigens dazu ausgewiesenen Plakatwänden zuzulassen, so wie es in vielen Nachbarstädten schon lange üblich sei. Das Überschwemmen der Stadt mit Plakaten habe sich außerordentlich negativ auf das Stadtbild ausgewirkt. Ein positives Stadtbild sei jedoch für den Tourismus in Bückeburg unerlässlich. Einen Schwerpunkt möchte die FDP beim Kommunalwahlkampf in der Erhöhung der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt setzen. Dazu gehöre auch die Radwegesicherheit auf der Georgstraße und der Scheier Straße. Sie befürchte allerdings, so Bödeker, dass die CDU/BfB-Mehrheit im Rat diese Projekte den Wahlgeschenken für deren eigene Clientel opfern könnte. FDP-Landes-Chef Walter Hirche nahm, wenn auch in moderater Form, die neue Bundesregierung ins Visier. Vieles von dem, was die große Koalition plane, sei richtig, so zum Beispiel die Änderung beim Erbschaftsrecht für kleine und mittelständische Betriebe: "Durch das jetzige Recht vernichten wir jedes Jahr eine beträchtliche Zahl personengeführter Betriebe, daher muss dort unbedingt etwas passieren." Enttäuscht zeigte ersich über die Einführung verlängerter Probezeiten bei Arbeitsverhältnissen: "Da hat sich ausgerechnet die SPD auf eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer eingelassen." Indiskutabel findet Hirche die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Dem werden wir im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen." Es sei eine irrige Vorstellung, an der schwierigen Situation Deutschlands könne etwas durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben verbessert werden: "Der Staatshaushalt muss durch Einsparungen in Ordnung gebracht werden." Deutliche Kritikübte die Kreisvorsitzende Renate Jobst am Landeswirtschaftsminister: In Schaumburg sei man enttäuscht, dass es die Lkw-Maut für Bundesstraßen nicht geben werde. Durch Lkw, die wegen der Maut von der A2 auf Bundesstraßen auswichen, habe sich vor allem die Lage an der B65 verschlechtert. Weiterer Bericht Seite 10

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