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Sozialamt soll bleiben / Ganztagsbetreuung für Grundschüler / Mehr Hort- und Krippenplätze

Familienpolitische Offensive der Ratsmehrheit

Bückeburg (rc). Die Gruppe von CDU und Bürgern für Bückeburg (BfB) geht in die familien- und sozialpolitische Offensive. Die Kinder- und Jugendbeteiligung soll überprüft, der Bereich Grundsicherung in Bückeburg bleiben und nicht zum Landkreis verlegt, die Betreuungssituation für Kinder unter drei Jahren verbessert und zu guter letzt die Küche im städtischen Kindergarten am Unterwallweg saniert werden. Entsprechende Anträge reichte der neue Gruppenvorsitzende Christopher Wuttke (CDU) ein. Sie sollen auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales beraten werden.

Wie Wuttke in einer Pressemitteilung ausführte, seien soziale Angelegenheiten ein integraler Bestandteil der Kommunalpolitik und in den derzeit anstehenden Beratungen für den Haushalt 2006 von zentraler Bedeutung. Als erstes will die Mehrheit daher überprüfen, ob die derzeitigen Angebote für Kinder und Jugendliche noch ein hohes Maßan Akzeptanz bei den Zielgruppen finden. Dazu soll der Stadtjugendpfleger als Schnittstelle zwischen Rat, Verwaltung und Kindern sowie Jugendlichen in einem Bericht Auskunft geben. Vehement setzt sich die Mehrheit dafür ein, dass die Bereiche Grundsicherung im Alter, Restsozialhilfe und Wohngeld in Bückeburg bleiben und nicht - wie vom Landkreis geplant - nach Stadthagen verlegt werden. Die Stadt lege in allen Diskussionen hohen Wert auf den Begriff "bürgernahe Verwaltung". Eine Verlagerung des Antragswesenswäre aber ein empfindlicher Einschnitt in die Servicefreundlichkeit der Stadt. Das Verlegen der verbliebenen zweieinhalb Stellen würde für die Antragsteller - es handelt sich dabei vornehmlich um ältere Menschen und allein erziehende Eltern - allein schon wegen der Fahrstrecke unzumutbar sein. Die CDU habe bereits vor zwei Wochen einen Antrag auf Verbleib der Grundsicherung an die CDU-Kreistagsfraktion weitergeleitet. Inhaltlich werde daher der Antrag der Ratsfrau Edeltraut Müller (wir berichteten) voll unterstützt: "Wir möchten verhindern, dass die Bürger Bückeburgs Einbußen in der Servicequalität hinnehmen müssen, besonders wenn es sich um Menschen handelt, die auf gute Erreichbarkeit der Antragsstellen extrem angewiesen sind." Mit einer Anschubfinanzierung will die Mehrheit noch im Haushaltsjahr 2006 die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zum Laufen bekommen. Die Einrichtung der Betreuung sei zwar stark von Zuwendungen des Landes Niedersachsens abhängig, die Mehrheit habe aber die Hoffnung, dass aufgrund des "Nationalen Aktionsplans 2005-2010 - für ein kindergerechtes Deutschland" Unterstützung von Bund und Land erfolgen werde, schreibt Wuttke: "Eine Förderung der Ganztagsbetreuung wäre ein guter Anfang." Auch die Hort- und Krippenbetreuung für Kleinstkinder im Vorkindergartenalter solle intensiviert werden, so Wuttke weiter. Frei werdende Kapazitäten in den Bückeburger Kindergärten müssten verstärkt für diesen Zweck genutzt werden. Auch aus diesem Grund wünschen sich CDU und BfB einen Sachstandsbericht über die derzeitige Versorgungssituation. Schließlich und endlich sorgen sich CDU und BfB um den Zustand der Küche im städtischen Kindergarten am Unterwallweg, die dringend saniert werden müsse. Bevor die Mittel in den Haushalt eingestellt werden, wollen die Ratsherren allerdings wissen, ob die Essensversorgung für den Kindergarten nicht durch einen Drittanbieter - mit "natürlich kindgerechten Speisen" - sichergestellt werden könne. Sollte das nicht der Fall sein, werde sich die Mehrheit dafür einsetzen, dass die Küche saniert wird.

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