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Anwalt der Bürgerinitiative legt Widerspruch gegen Müllverbrennung ein / Protestmarsch am kommenden Sonnabend

Entscheidungüber Eilantrag nicht vor Ende März

Veltheim (wm). Wie Birgit von Lochow, Schriftführerin der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung im Kraftwerk Veltheim, gestern mitteilte, werde zurzeit ein Eilantrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Müllverbrennung von der Anwaltskanzlei Baumann in Würzburg vorbereitet, die die Bürgerinitiative vertritt.

Der Anwalt habe schon früher reagieren wollen, die Genehmigungsunterlagen des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz (StAfUA) seien ihm aber erst Ende Dezember zugeschickt worden. Die Bürgerinitiative rechnet mit einer Entscheidung über den Eilantrag bis Ende März. Inzwischen hätten neben den Städten Porta Westfalica und Rinteln und dem Naturschutzbund Rinteln weitere Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen die Genehmigung der Müllverbrennung eingelegt, berichtete von Lochow. Die Bürgerinitiative sei nach wie vor der Auffassung, dass die von der Mindener Behörde erteilte Genehmigung nicht mit geltendem Bundes- und Europarecht vereinbar sei. Im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim hat inzwischen ein erster Testlauf zur Müllverbrennung stattgefunden (wir berichteten). In der nächsten Woche soll eine neue Andockstation fertig sein, mit der ein zweiter Testlauf stattfinden soll. Erst wenn alle technischen Probleme gelöst seien, wolle das Kraftwerk offiziell die Aufnahme des Regelbetriebes an das Umweltamt melden, schilderte GKV-Geschäftsführer Rolf Baumeister die Situation. Die Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKV" e.V. veranstaltet am kommenden Sonnabend, 14. Januar, unter dem Motto "Wir heizen E.on ein!" den vierten Sternmarsch zum Gemeinschaftskraftwerk Veltheim (GKV). Gestartet wird um 10.30 Uhr am Edeka-Markt Camen an der Ravensberger Straße in Veltheim, um 11 Uhr bei Blumen-Schöttker/Veltheimer Hof an der Ravensberger Straße in Veltheim und um 11 Uhr am Prinsenhof in Möllbergen. Begleitet werden die Demonstranten diesmal von einem Trecker-Korso. Gegen 12 Uhr wird der Sternmarsch den Parkplatz des GKV erreichen. Dort will der zweite Vorsitzende Thomas Steffen, erklären, wie die Bürgerinitiative die Müllverbrennung doch noch verhindern will. Die Bürgerinitiative sorgt auch für das leibliche Wohl der Teilnehmer und hält Erbsensuppe, Glühwein und Kinderpunsch bereit.

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