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Erlass soll in diesem Monat in Kraft treten

Endlich: "SHG" für Polizeiautos kommt

Landkreis (jl). Wenn die Polizeikommissariate in Schaumburg in diesem Jahr mit neuen Fahrzeugen bestückt werden, besteht jetzt eine greifbare Chance, dass auf den Kennzeichen als Ortskürzel "SHG" prangt. Denn in diesem Monat soll der seit langem angekündigte Erlass von Innenminister Uwe Schünemann kommen, der den Ordnungshütern erlaubt, mit ortsnahen Kennzeichen an den Dienstwagen auf Streife zu gehen.

Seit fast genau einem Jahr herrscht auf den Nummernschildern der Schaumburger Polizeifahrzeuge ein bunter Mix, nämlich "HM", "SHG" und "NI". Die dienstältesten Streifenwagen stammen aus der Zeit, als Schaumburg noch zum Polizeiabschnitt Hameln gehörte. Auch nach der Gründung der Polizeiinspektion (PI) Schaumburg, die Ende 2004 abgeschafft wurde, bekamen die grün-weißen Auto noch die "HM"-Kennzeichen. Erst 2002 ermöglichte der damalige Innenminister Heiner Bartling (SPD) eine ortsnahe Kennzeichnung. Im vergangenen Januar präsentierte dann die damals neue Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg die ersten vier blau-silbernen Streifenwagen für die Schaumburger Polizeikommissariate - mit Nienburger Kennzeichen. In seinem Heimatkreis Holzminden hat der Minister im vergangenen Frühjahr zum ersten Mal den Unmut der Polizei über die ortsfremden Kennzeichen zu spüren bekommen. Die Holzmindener haben ebenso wie Schaumburg den PI-Sitz verloren und fahren seitdem unter "HM"-Kennzeichen. Bei der Regionalschau im April vergangenen Jahres räumte Minister Schünemann ein, die Kennzeichen-Frage vernachlässigt zu haben. Damals kündigte er einen Erlass an, der heimatfreundliche Kennzeichen ermöglichen solle. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier signalisierte bereits damals, dass der Kreis beim Ummelden unbürokratisch helfen werde. Das ist etwa zwei Monate später bei einer weiteren Schünemann-Visite im Kreishaus bekräftigt worden, als der Landrat dem Minister als Merkposten ein Nummernschild mit der Aufschrift "SHG Polizei" überreichte. Doch Schünemanns damaliger Ausspruch "Sie können sofort loslegen" blieb bis jetzt folgenlos. Seitdem ruht nach außen hin still der See. Wie still, wurde beim ersten Anruf unserer Zeitung zu Beginn dieser Woche in der Pressestelle des Innenministeriums deutlich. Der Sprecher meinte da, die Sache sei gegessen, der Erlass sei in Kraft. Wenige Stunden später musste er sich korrigieren. Demnach soll das Regelwerk noch bis Ende dieses Monats in Kraft treten. Wie der Sprecher erklärte, hat das Ministerium inzwischen auch ein kostenträchtiges Problem bei der Nummernschild-Frage gelöst. Es betrifft die blau-silbernen Fahrzeuge. Diese sind geleast, und für eine Ummeldung würde die Leasing-Gesellschaft eine Wertminderung geltend machen. Die Lösung des Problems heißt jetzt Wechselkennzeichen: "Das ist effizienter und kostet kein Geld", sagte der Sprecher. Mit dieser Lösung könne man gut leben, meinte der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion, Thorsten Walter.

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