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Kabinett entscheidet heuteüber die Anmietung der ehemaligen Orangerie / Umbau notwendig

Ende der drangvollen Enge im Justizzentrum

Bückeburg (rc). Die jahrelangen Bemühungen haben ein Ende: Heute wird die niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung entscheiden, dass das Land Niedersachsen das Gebäude der ehemaligen Orangerie von der Fürstlichen Hofkammer anmietet. Nach einer Umbau- und Erweiterungsphase soll das Gebäude - unmittelbar angrenzend an das vorhandene Justizzentrum an der Herminenstraße - schon Ende des Jahres zur Verfügung stehen, um dort die Staatsanwaltschaft am Landgericht Bückeburg unterzubringen. Die im Justizzentrum frei werdenden Flächen werden vom Amtsgericht belegt, das bisher auf mehrere Außenstellen verteiltist. Die angemieteten Außenstellen werden im Gegenzug aufgegeben.

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner (CDU) am Rande eines Pressetermins mitteilte, habe er gestern einen entsprechenden Anruf aus dem Ministerium erhalten. Die Vorlage für die Kabinettssitzung sei von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann abgezeichnet worden. "Ich bin daher sicher, dass die Vorlage heute ratifiziert wirdund damit die Anmietung in trockene Tücher kommt." Um die Anmietung ist seit Jahren auf verschiedenen Ebenen gekämpft worden. Sowohl Justiz als auch Politik setzten sich immer wieder für das Vorhaben ein, da trotz zweier Außenstellen im Justizzentrum zu wenig Platz zur Verfügung steht. Die EDV-Anlage ist provisorisch und bauordnungswidrig aufgestellt. Das Aufstellen von Kopiergeräten auf den Fluren und die Lagerung von Papier am gleichen Ort führten zu massiven Beanstandungen des Brandschutzbeauftragten. Zudem gibt es keine Bücherei, keine Konferenz- und Schulungsräume, Lager- und Archivflächen fehlen ebenfalls. Festgestelltes Flächendefizit sowohl von Land- und Amtsgericht als auch der Staatsanwaltschaft: 1000 Quadratmeter. Allerdings scheiterte die Anmietung immer wieder an den Kosten oder aber an der Länge des Mietvertrages. Inzwischen sei aber eine einvernehmliche Lösung zwischen Ministerium und Hofkammer gefunden worden, betonten sowohl Pörtner als auch Hofkammer-Chef Andreas von Graevemeyer gegenüber unserer Zeitung. Der Vertrag läuft über einen sehr langen Zeitraum, für die Hofkammer amortisieren sich daher die Investitionskosten. Und die sind nicht unerheblich. Zusammen mit einem notwendigen Anbau, Sanierung und Umbau der alten Orangerie sowie dem Bau von Parkplätzen und einem Glasgang zur Anbindung der beiden Gebäude wird ein "deutlich siebenstelliger Betrag" erforderlich sein, sagte Graevemeyer. Die Bauarbeiten sollen noch im Juli beginnen, um den Einzugstermin Ende des Jahres halten zu können. Neben der Orangerie - zur Georgstraße hin - wird ein Anbau gebaut. Aussehen und Anfügen an die vorhandene, unter Denkmalschutz stehende Bausubstanz sind mit dem Denkmalschützer bereits abgestimmt, ebenso die Arbeiten am vorhandenen Gebäude. Im Anbau wird ein Aufzug untergebracht, um denbehindertengerechten Zugang zu sichern. Während im Erdgeschoss ein weiterer Sitzungssaal samt Wachtmeisterei und Beratungszimmer entstehen wird, sind die restlichen Flächen für die Staatsanwaltschaft reserviert. Wo exakt der Parkplatz eingerichtet wird, auch um der Parkplatznot an der Herminenstraße Herr zu werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich wird die Mauer zwischen Gerichtszentrum und Orangerie durchbrochen und der vorhandene Parkplatz des Gerichtszentrums erweitert. Der Vorteil: Die gefährliche Ein- und Ausfahrt zur Georgstraße müsste nicht genutzt werden.

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