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Juristische Schachzüge um den Abriss der Ruinen auf dem Sassenbergschen Gelände

Die USA liegen auf der anderen Straßenseite

Rinteln (wm). Einem Nichtjuristen kann man diese Sachlage kaum logisch erklären: Seit über einem Jahr versucht die Stadt Rinteln vergeblich Hans Sassenberg, Eigentümer des Grundstückes an den gleichnamigen Kiesteichen, den Beschluss für eine Zwangsversteigerung zuzustellen. Hans Sassenberg lebt in den USA.

Auf der anderen Seite bräuchte Erster Stadtrat Jörg Schröder, Jurist im Rathaus, nur über die Straße zu gehen, um Kontakt mit Hans Sassenberg zu bekommen. Den vertritt nämlich Rechtsanwalt Thorsten Frühmark, seines Zeichens auch CDU-Fraktionsvorsitzender. Das Problem erläuterte Frühmark so: Er habe zwar eine Vollmacht, das fragliche Grundstück zu vermarkten, aber keine Vollmacht, den Beschluss über eine Zwangsvollstreckung entgegenzunehmen. Die Zwangsvollstreckung wiederum hat die Stadt Rinteln auf Druck aus dem Rat betrieben, dem auch Frühmark angehört, damit die Ruinen auf dem Grundstück abgerissen werden können, die nach Meinung aller Kommunalpolitiker und der Feuerwehr eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Rund 60 000 Euro würde die fachgerechte Entsorgung der Ruinen kosten, schätzt die Stadtverwaltung, ein Betrag, den sie vom Grundeigentümer haben möchte, damit nicht der Steuerzahler belastet wird. Der Grundeigentümer hat, darf man vermuten, andere Pläne: Mit dem Grundstück soll, wie Frühmark bestätigte, etwas Sinnvolles passieren - also ein Betrieb angesiedelt werden. Dem wiederum steht zurzeit noch entgegen, dass die Fläche zu einem von der Bezirksregierung vor rund zehn Jahren festgelegten Hochwasserschutzgebiet gehört. Frühmark ist überzeugt - und mit alten Fotoaufnahmen lasse sich das auch beweisen - dass tatsächlich auch beim bisher schlimmsten Weserhochwasser nur ein ganz geringer Teil der Fläche tatsächlich unter Wasser gestanden habe. Damit gebe es realistische Chancen, das Gebiet wieder aus dem Hochwasserschutz zu bekommen. Im Rathaus sieht man die Situation ähnlich. WGS-Ratsherr Gert Armin Neuhäuser - ebenfalls Jurist - hat in einer Bauausschusssitzung jetzt vorgeschlagen, die Zwangsvollstreckung gegen Hans Sassenberg "öffentlich zuzustellen", das heißt, das Schriftstück oder ein Hinweis darauf, wo das Schriftstück einzusehen ist, wird einfach in den Schaukasten des Amtsgerichtes gehängt und gilt damit als zugestellt. Das heißt, das Grundstück könnte versteigert werden. Eine öffentliche Zustellung sei auch möglich, erläuterte Neuhäuser, "wenn die Zustellung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erfolgen muss, aber unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht." Wie Jörg Schröder bestätigte, lasse die Verwaltung derzeit genau diesen Sachverhalt prüfen. Weil Teile eines Dachstuhles und eine Mauer der Ruinen auf die Straße zu fallen drohten, informierte Schröder, habe die Stadt im Rahmen ihres Auftrages zur Gefahrenabwehr durch einen Unternehmer vor ein paar Wochen bereits instabile Teile abreißen lassen.

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