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Thema im Rat: Der Auflösung des Amtsgerichts rechtzeitig entgegentreten / Buchholz schreibt Brief

Bürgermeister alarmiert Landtagsabgeordnete

Rinteln (wm). Wird - und wenn ja, wann - das Amtsgericht Rinteln aufgelöst, war eine Frage, die die CDU/FDP-Gruppe bei der Ratssitzung am Donnerstagabend an Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz stellte. Anlass zur Sorge gebe es einerseits, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frühmark, weil der Mietvertrag für den Zersenhof auslaufe, andererseits gebe es Bestrebungen im Niedersächsischen Justizministerium, kleinere Amtsgerichte aufzulösen, vor allem solche, die relativ dicht zusammenliegen - was ja im Schaumburger Land mit den Amtsgerichtstandorten Rinteln, Bückeburg und Stadthagen der Fall sei.

Ein "schleichender Zuständigkeitsverlust" habe ja bereits begonnen: 2004 büßte das Amtsgericht Rinteln eine halbe Richterstelle ein, das Registerwesen wurde in Stadthagen zentralisiert. Der Bürgermeister hat deshalb am Freitag einen gleichlautenden Brief an die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Runkel (CDU), Heiner Bartling (SPD) und Ursula Helmhold (Grüne) geschrieben, in dem er an die Parlamentarier appelliert, sich für den Erhalt des Gerichtsstandortes Rinteln einzusetzen. Im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern sieht die Direktorin des Amtsgerichts, Gisela Tigges, zumindest aktuell keine Gefahr. Der Vertrag sei auf zehn Jahre abgeschlossen und laufe 2009 aus - Verträge könne man außerdem problemlos verlängern. Ihr habe noch im September vorigen Jahres Dr. Jürgen Oehlerking, Staatssekretär im Justizministerium, bei einem Besuch in Rinteln ausdrücklich versichert, an eine Auflösung des Amtsgerichtes Rinteln sei nicht gedacht. Amtsrichter Christian Rost zitierte aus einem Interview einer Richterpublikation mit Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, in dem die Ministern erklärt habe, in einem Flächenland wie Niedersachsen sei eine Auflösung von kleinen Amtsgerichten nicht unproblematisch. Das passiere sicher "nicht mehr in dieser Legislaturperiode". Gisela Tigges wie Amtsrichter Christian Rost gehen auch davon aus, sollte das Amtsgericht Rinteln aufgelöst werden, könnte das zu einer Verschiebung in der gesamten Schaumburger Justizlandschaft führen, denn "wozu ein selbstständiges Landgericht, unter dem es nur noch ein oder zwei Amtsgerichte gibt?" Auch sei man in Justizkreisen sicher, "der Staatsgerichtshof bleibt". Vorstellbar, so Rost, seien verschiedene Modelle, sollte das Ministerium den Sparkurs beibehalten, beispielsweise Rinteln als "Außenstelle" des Amtsgerichts Bückeburg. Das Problem, so sieht es Rost: Viele Dinge, beispielsweise das Betreuungsrecht, lassen sich ortsnah besser regeln - von Bückeburg nach Goldbeck zu einer Anhörung als Vormundschaftsrichter? "Da ist man lange unterwegs". Unabhängig davon, wie sich die Situation entwickele, so Rost: "Wer sich für den Erhalt des Amtsgerichts in Rinteln einsetzen will, der muss jetzt starten." Sei die Entwicklung erst im Gang, sei so ein Prozess schwer zu stoppen. So heißt es in dem Schreiben von Buchholz an die Landtagsabgeordneten auch ausdrücklich: "Sowohl für unsere Rintelner Bürgerinnen und Bürger als auch für die beim Amtsgericht beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre es von Interesse, ob das Land Niedersachsen zu seiner viel propagierten Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines Serviceangebotes in der Fläche steht." Zweifel seien inzwischen angebracht, so Buchholz. Denn Rinteln sehe sich seit geraumer Zeit "mit dem Abbau behördlicher Dienstleistungen des Landes" konfrontiert. Jüngstes Beispiel: Im August sollen die bisherige Landesfinanzschule Bad Eilsen und die Fakultät Steuerverwaltung der Fachhochschule Rinteln zu einer neuen "Steuerakademie Niedersachsen " mit dem Organisationssitz Bad Eilsen zusammengefasst werden. Buchholz: "Ob die von mir wiederholt geforderte, teilweise Kompensation dieses Verlustes behördlicher Kompetenz durch die Einrichtung einer so genannten Bunten Leitstelle in Rinteln tatsächlich erfolgen wird, dürfte ein weiterer Prüfstein für die Wahrung Rintelner Interessen durch das Land Niedersachsen sein".

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