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Erster Stadtrat nimmt zu Vorwürfen des Bürgermeisterkandidaten Dr. Lemmermann Stellung

Behauptungen schaden Firmenstandort Rinteln

Rinteln (wm). Zu heimischen Firmen gebe es von keiner Seite "Berührungsängste", Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz spreche regelmäßig mit Unternehmern, viele Probleme würden "auf dem kurzen Dienstweg" erledigt, nahm gestern Erster Stadtrat Jörg Schröder zu den Vorwürfen von CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Lemmermann und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Thorsten Frühmark, Stellung.

Zwischen Buchholz und vielen Firmenchefs seien im Laufe der Jahre "ganz persönliche Beziehungen" entstanden, wie es nur noch in einer überschaubaren Stadt wie Rinteln möglich sei. "Drei Viertel" aller von ihm angesprochenen Unternehmer hätten sich über die Verwaltung beklagt, hatte Lemmermann im Pressegespräch behauptet. Schröder forderte ihn gestern auf, "Ross und Reiter" zu nennen. Besser wäre es gewesen, der Kandidat hätte sich vor öffentlichen Äußerungen "sachkundig" gemacht, statt "Probleme zu erfinden und die Ursachen dafür im Rathaus zu suchen." Pauschale Behauptungen, wie von Lemmermann aufgestellt, schadeten dem Firmenstandort Rinteln. Auch Thorsten Frühmark müsse als CDU-Fraktionsvorsitzender eigentlich entgegen seinen in dem Pressegespräch geäußerten Vorwürfen wissen, wie der Sachverhalt in den von ihm ansprochenen Fällen tatsächlich gelegen habe. Zum Fall McDonald's: Gegen eine Ansiedelung des Schnellrestaurants am Stumpfen Turm hätten Anlieger protestiert, man habe dann einen Kompromiss durch Schallschutzmaßnahmen gefunden. McDonald's habe schließlich aus "innerbetrieblichen Gründen" verzichtet. Daraufhin habe die Stadt zunächst das Brückentor angeboten, dann eine Genehmigung für die Konrad-Adenauer-Straße erteilt.Auch dort habe sich die Fast-Food-Kette wohl mit Blick auf die Filialen in Rehren und Porta letztlich anders entschieden. Zum Fall "Expert": Das Gegenteil von Frühmarks Behauptung sei richtig. Nicht Bürgermeister und Verwaltung hätten hier eine Ansiedelung verhindern wollen, vielmehr habe der Rat zunächst eine "Sortimentsbeschränkung" beschlossen. Bürgermeister wie Verwaltung hätten für eine "flexible Regelung" plädiert. Der Bürgermeister habe sich in diesem Fall sogar gegen die SPD-Fraktion gestellt. Erst als die "Expert"-Pläne konkret geworden seien, habe der Rat seine Meinung geändert und die Sortimentsbeschränkung aufgehoben, was die Ansiedelung möglich gemacht habe. Zum Beispiel Mercedes: Nicht die Verwaltung habe den mit knapper Mehrheit im Rat beschlossenen Flächennutzungsplan gekippt, notwendig für eine Mercedes-Ansiedelung, sondern die Bezirksregierung. Mercedes habe gegen den Entscheid in Hannover bis zum Oberverwaltungsgericht geklagt - vergeblich. Zum Fall "Jet"-Tankstelle: Die Verwaltung habe dieser Ansiedelung in keiner Weise Steine in den Weg gelegt, sondern sich nur bemüht, erst die schwierige Verkehrssituation zu klären. Wünschenswert sei aus Sicht der Verwaltung hier eine Kreisellösung gewesen, doch das sei letztlich am dafür notwendigen Grunderwerb gescheitert. Stichwort Schild an der Autobahn: Es gebe ein Schild mit Hinweis auf die historische Altstadt - andere Schilder seien nicht zulässig. Stichwort Eishalle: In Bückeburg werde die Eisbahn von Wirten organisiert, nicht von der Stadt, in Lauenau gebe es einen Trägerverein. Stichwort Internet: Die Einträge im Branchenbuch würden von den Unternehmen gestaltet und aktualisiert.

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