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Fragwürdige Prestigeprojekte?

Grüne kritisieren Umgehungsstraßen im Verkehrswegeplan

HAMELN-PYRMONT/ BERLIN. Der Bundestag will am Freitag über den Bundesverkehrswegeplan entscheiden. Kritik an der Wunschliste kommt von der Bundestagsfraktion der Grünen, die eine Liste mit den „30 fragwürdigsten Wahlkreisprojekte“ veröffentlichte. Dabei stehen vor allem die Umgehungsstraßen im Visier.

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Michael Zimmermann Volontär zur Autorenseite

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Der Bundestag will am Freitag entscheiden, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen in den kommenden 15 Jahren neu- oder ausgebaut werden sollen. Zuletzt wurden im Verkehrsausschuss noch unzählige Projekte nachträglich in den Plan geschrieben, das Finanzvolumen noch einmal um 1,39 Milliarden Euro erhöht.

Kritik an der aufgeblähten Wunschliste kommt von der Bundestagsfraktion der Grünen, die auf ihrer Website eine Liste mit den „30 fragwürdigsten Wahlkreisprojekte“ im Bundesverkehrswegeplan veröffentlichte. Von der „Großen Koalition der Selbstbediener“ ist dort die Rede: Besonders auffällig sei, dass sehr viel Geld in Wahlkreise einflussreicher Bundestagsabgeordneter fließe, die dann beim Spatenstich im eigenen Wahlkreis vorzeigen könnten, welche Investitionen sie an Land gezogen hätten.

Als „fragwürdig“ gelten für die Grünen vor allem die Umgehungsstraßen. Viele davon seien nur Prestigeprojekte vor Ort, die über den Bund praktisch zu finanzieren seien. Dabei hätten die meisten keine Verbindungsfunktion und damit für den Bund auch keine Netzbedeutung, heißt es aus der Bundestagsfraktion.

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Baubranche wächst weiter

Die Baubetriebe in Niedersachsen und Bremen haben in diesem Jahr gut zu tun: Im Zeitraum von Januar bis August nahmen die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,6 Prozent auf knapp 5,9 Milliarden Euro zu, der baugewerbliche Umsatz stieg um 4,9 Prozent auf rund 7,4 Milliarden Euro. Erfreulich sei vor allem die Entwicklung des öffentlichen Baus, wo ein Plus von 29,3 Prozent verzeichnet wurde, sagt der Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Thomas Echterhoff. Allerdings liege die Rendite mit zwei Prozent sehr niedrig. Außerdem hätten viele Unternehmen Probleme, Lehrstellen zu besetzen und Fachpersonal zu finden. Die Branche setzt große Hoffnungen auf den Bundesverkehrswegeplan 2030. Damit die Infrastrukturprojekte geplanz werden könnten, müsse die staatliche Straßenbauverwaltung aber dringend zusätzliches Personal einstellen.

Dabei sei ohnehin schon jetzt klar, dass bis 2030 gar nicht alles umgesetzt werden könne, denn mehr als die Hälfte der Investitionen solle erst danach erfolgen. Außerdem fehle eine klare Rangfolge nach transparenten Kriterien. „Jetzt steht einfach alles mit drin. Am Ende wird dann jedes Jahr wieder im Haushaltsausschuss gefeilscht wie auf dem Basar.“

Mit 13 Ortsumfahrungen für insgesamt 258,7 Millionen Euro liegt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller auf Platz zehn der Liste. Sie befindet sich in prominenter Gesellschaft: Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer sind ebenso in den Top 10 vertreten wie die aktuellen Minister Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.

Den Vorwurf, eine „Selbstbedienerin“ zu sein, weist Gabriele Lösekrug-Möller jedoch entschieden von sich: In ihrem Wahlkreis gebe es keinen Meter Autobahn, sagt sie. „Wir sind daher auf ein gutes Bundesstraßennetz angewiesen.“ Dazu sei es eben dringend notwendig die bestehenden Lücken zu schließen. Die Projekte halte sie, „genau so, wie sie drinstehen“ für sinnvoll.

Auch, dass sie in ihrer Funktion als parlamentarische Staatssekretärin in irgendeiner Weise „gekungelt“ hätte, treffe nicht zu. Auf die Bewertung einzelner Vorhaben habe sie keinen Einfluss genommen. Lediglich bei der Hamelner Südumgehung, deren Rückstufung drohte, habe sie interveniert und das auch sehr offen kommuniziert. Dies sei mit breiter politischer Rückendeckung der Stadt Hameln, des Landkreises und auch der anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, Jutta Krellmann und Michael Vietz, geschehen.

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